Schwarz-blaues Übereinkommen sieht härtere Gangart bei Integration vor

22. Oktober 2015, 16:48
660 Postings

Deutsch soll Pflicht auf gesamtem Schulareal werden – Viele Freiheiten für Regierungspartner ÖVP und FPÖ

Linz – Der schwarz-blaue Pakt in Oberösterreich ist fix. Allerdings will man sich nicht Koalition nennen, sondern Arbeitsübereinkommen. Dieses sei "wesentlich weiter gefasst als der schwarz-grüne Koalitionspakt der vergangenen Jahre", sagte ÖVP-Chef und Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Pressekonferenz mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner am Donnerstag.

Mit allen Parteien zusammenarbeiten

"Wir sprechen keine Verpflichtung aus, dass jeder beim Portier des Landhauses seine Weltanschauung abgeben muss", sagte Pühringer. "FPÖ und ÖVP schließen keinen Koalitionspakt, sondern ein Arbeitsübereinkommen, weil wir den Geist der Konzentrationsregierung leben wollen." Man wolle mit allen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten. Neben einigen Punkten wie den Budgets gebe es eine "relativ weite Freiheit" bei den Entscheidungen.

Härtere Gangart bei Integration

47 Seiten umfasst das Arbeitsübereinkommen. Die Leiter der jeweiligen Verhandlungsteams von Pühringer und Haimbuchner präsentierten ein Programm, das den künftigen Partnern "relativ viel Freiheit bei Abstimmungen im Landtag und in der Landesregierung" lasse. Eine härtere Gangart wird bei der Integration eingeschlagen.

Einig sind sich die beiden Parteien, dass "Sozialleistungen vom Integrationswillen" abhängig gemacht werden sollen. Dazu bekannte sich auch Pühringer in der Pressekonferenz. Oder, wie es Haimbuchner formulierte: Bei Integrationsunwilligkeit sollen Leistungen gekürzt werden.

Deutsch als "Schulsprache"

Als mögliches Beispiel nannte er den "Kinderbetreuungsbonus". Im Arbeitsübereinkommen ist bereits angekündigt, dass die "Schulsprache Deutsch" Eingang in die Hausordnung diverser Bildungseinrichtungen finden soll. Somit könne sichergestellt werden, dass auch in den Pausen sowie auf dem gesamten Schulareal Deutsch gesprochen werde.

Leitlinien statt Koalition

Der Pakt sei jedoch keinesfalls eine Koalitionsvereinbarung, betonte Pühringer. Vielmehr seien Leitlinien für die künftige schwarz-blaue Zusammenarbeit fixiert worden. Den Geist der Konzentrationsregierung werde man leben, meinte Haimbuchner. So wollen beide Parteien mit allen im Landtag vertretenen Parteien zusammenarbeiten.

Kein expliziten koalitionsfreien Räume

Den Unterschied zur schwarz-grünen Koalition der vergangenen zwölf Jahre sieht Pühringer darin, dass nicht explizit koalitionsfreie Räume formuliert wurden. Ein derartiger war etwa der Bau des Linzer Westrings, den Schwarz forcierte und die Grünen ablehnten. Mit den Blauen wurden lediglich Ziele definiert. Konkret geeinigt habe man sich in den Punkten Budget und Personal. Damit steht auch die Ressortverteilung für die drei FPÖ-Landesräte.

Haimbuchner, schon bisher Landesrat und künftig Landeshauptmann-Stellvertreter, wird zum Wohnbau und dem Naturschutz noch das Baurecht und die Familien erhalten. Günther Steinkellner bekommt die Infrastruktur, die bisher getrennt ressortierten Bereiche Individualverkehr und Öffis werden zusammengefasst. Elmar Podgorschek wird Sicherheitslandesrat, zu seinen Agenden zählt auch der Katastrophenschutz, das Feuerwehrwesen, die Gemeindeaufsicht sowie das Niederlassungsrecht und Staatsbürgerschaft.

Schwarze Verteilung noch offen

Noch offen ist die komplette Verteilung der Aufgaben unter den vier ÖVP-Landesräten. Fix ist, dass Thomas Stelzer die Agenden der scheidenden Landesrätin Doris Hummer übernimmt sowie das Personal. Damit wird er künftig für die Frauen zuständig sein. Michael Strugls Wirtschaftsressort wird mit dem Bereich Energie – bisher war dieser bei den Grünen – aufgefettet. Entschieden werde aber erst am Freitag, denn Pühringer bespricht vorab noch mit dem roten Landesrat Reinhold Entholzer und dem grünen Kollegen Rudi Anschober die Ressortverteilung.

Strache ist "sehr erfreut"

"Sehr erfreut" über das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Oberösterreich hat sich FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gezeigt. "Dieses Übereinkommen trägt beste freiheitliche Handschrift und stellt eine gedeihliche Zukunft für die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher sicher", meinte Strache in einer Aussendung. Der FPÖ-Chef gratulierte seinen oberösterreichischen Parteifreunden und meinte, dass damit dem Wählerwillen Folge geleistet sowie "der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik gesetzt" werde.

Anschober bekommt Integration

Der grüne Landesrat Rudi Anschober bekommt in der neuen Landesregierung die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. "Ohne klare Rahmenbedingungen ist das Ressort aber zum Scheitern verurteilt", sagte Anschober Donnerstagnachmittag. Daneben bleibt ihm der Konsumentenschutz und Teile des Umweltschutzes. Die Agenden Energie und Wasser fallen weg.

Forderung nach Klarheit über Budget, Personal, Inhalt

Anschober forderte noch klare inhaltliche Bedingungen im Bezug auf die budgetäre und personelle Ausstattung und die inhaltliche Grundeinigung im Bereich Integration. Aktuell gebe es ein "Desintegrationsprogramm", dass in Richtung Spaltung der Gesellschaft gehe: "Es drohen Kürzungen und Verschärfungen und gleichzeitig soll ein Dritter das alles umsetzen. So kann es nicht gehen. So geht man mit seinem bisherigen Partner nicht um", sagte Anschober. Außerdem müsste Schwarz-Blau noch offen legen, ob es Nebenabsprachen in Bezug auf Mehrheitsfindungen gebe. Bis zu dem heutigen Gespräch mit Landeshauptmann Pühringer über seine künftigen Zuständigkeiten habe es "keine einzige Minute inhaltliche Verhandlungen gegeben." Anschober wolle das Ressort nicht ablehnen, sondern "nur die Chance haben, es gut machen zu können und nicht sehenden Auges an die Wand zu fahren." Sollten keine klaren Rahmenbedingungen mehr formuliert werden, werde Anschober "sich hinsetzen und trotzdem das Beste daraus machen".

Rückschritt "mit Vollgas"

Das Arbeitsübereinkommen zwischen Schwarz und Blau bedeutet für Anschober "für Oberösterreich ein Rückschritt mit Vollgas in die Vergangenheit." Es sei deutlich schlimmer als befürchtet geworden: "Ein Standortbeschädigungsprogramm." Die ÖVP habe "einen Kniefall" vor der FPÖ gemacht, um den vierten Regierungssitz zu bekommen: "Es ging um Machterhalt um jeden Preis."

Für Grüne Wahl Pühringers offen

Das Arbeitsübereinkommen enthalte viel zum Thema Sicherheit, aber wenig zur Bildung, sagte der grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Schwarz-Blau will Deutsch zur Schulsprache machen, wonach auch in den Pausen und am Schulhof Deutsch gesprochen werden muss: "Dies führt zu einem Kulturkampf in Schulen." "Daher sei es auch noch nicht klar, ob wir Pühringer wieder zum Landeshauptmann wählen werden", so Hirz. Die Entscheidung werde morgen in der Klubsitzung getroffen. (APA, 22.10.2015)

  • Schwarz-Blau in Oberösterreich ist fix, allerdings wollen Landeshauptmann Pühringer und FPÖ-Chef Haimbuchner keine Koalition, sondern ein Arbeitsübereinkommen geschmiedet haben.
    foto: apa / herbert neubauer

    Schwarz-Blau in Oberösterreich ist fix, allerdings wollen Landeshauptmann Pühringer und FPÖ-Chef Haimbuchner keine Koalition, sondern ein Arbeitsübereinkommen geschmiedet haben.

Share if you care.