Ex-Landesfinanzreferent: Kein Auftrag für Übernahme der Salzburger Swaps

22. Oktober 2015, 10:46
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Raus dementiert Vereinbarung mit Bürgermeister Schaden

Salzburg – Nach der Klage des Landes Salzburg gegen die Stadt auf rund 4,8 Millionen Euro wegen der 2007 von der Stadt auf das Land übertragenen Derivatgeschäfte hat nun auch der damalige Finanzreferent des Landes, Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Othmar Raus (SPÖ), ausführlich Stellung genommen. Er habe niemals einen Auftrag oder gar eine Weisung erteilt, Verträge zu übernehmen, so Raus in der schriftlichen Stellungnahme. Es habe wegen der Übernahme der Swaps auch nie eine Übereinkunft zwischen Raus und Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) gegeben, so der Anwalt des Ex-Politikers, Gerald Ruhri, der die Stellungnahme verfasst hat.

Umstrukturierung der Derivate

Schaden habe Raus im Sommer 2007 angesprochen und angekündigt, dass die Stadt eine personelle Veränderung im Finanzmanagement und eine Umstrukturierung im Bereich der Derivate plane. Da die seinerzeitige Budgetreferentin des Landes, Monika Rathgeber, eine anerkannte Expertin in Finanzfragen gewesen sei, habe Schaden angefragt, ob die Finanzabteilung des Landes an einer Aussprache mit Beamten der Stadt interessiert sei. Raus habe dieses Anliegen an die Finanzabteilung weitergeleitet, die Interesse zeigte. Für Raus selbst sei die Sache damit erledigt gewesen, Details der geplanten Maßnahmen habe er nicht besprochen.

Keine besondere Aufmerksamkeit

Im Herbst 2007 habe der Ex-Politiker den damaligen Leiter der Finanzabteilung dann gefragt, wie die Gespräche mit der Stadt Salzburg verlaufen seien. Dieser habe berichtet, dass das Land der Stadt einige Zinstauschverträge abgenommen habe, da diese Verträge in das Portfolio des Landes gepasst hätten. Grund für besondere Aufmerksamkeit zu diesen Swaps habe es für Raus daher nicht gegeben. Die inhaltlichen Gespräche hätten, abgesehen von der kurzen Unterredung zwischen Raus und Schaden, ausnahmslos auf Beamtenebene stattgefunden. Raus sei in diese nicht eingebunden gewesen, er sei darüber nicht informiert worden und habe keine Vereinbarung unterschrieben.

Keine Informationen über negative Barwerte

Raus sei auch niemals über "negative Barwerte" unterrichtet worden, so der Anwalt. Die Übernahme der Zinstauschgeschäfte sei eine "autonome und unabhängige Entscheidung der dafür zuständigen Beamten aufseiten des Landes Salzburg und der Stadt Salzburg" gewesen, auf die von Raus keinen Einfluss genommen habe. Dazu hätten dem damaligen Finanzreferenten auch die "erforderlichen Informationen über Umfang, Inhalt und Bewertung der Verträge sowie die Sachkunde zur Beurteilung solcher Zinstauschverträge" gefehlt. (APA, 22.10.2015)

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