Microsoft: US-Regierung soll EU-Datenschutz anerkennen

22. Oktober 2015, 10:22
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Der Konzern reagiert damit auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu Datentransfers in die USA

Microsoft hat die US-Regierung in einem Blogeintrag für Datenschutzverletzungen in der Vergangenheit gerügt. Der Jurist Brad Smith forderte die US-Behörden auf, künftige europäische Datenschutzstandards zu akzeptieren, wenn Informationen zu EU-Bürgern verlangt werden. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof in einem vom österreichischen Datenschützer Max Schrems angestrengten Prozess festgestellt, dass die USA kein "dem EU-Recht adäquates Datenschutzniveau" bieten und die pauschale Übermittlung von Nutzerdaten über den Atlantik daher zu überarbeiten seien. Geregelt wurde das bislang im sogenannten "Safe Harbor"-Abkommen, das nun infrage gestellt wurde.

"Nach US-Recht"

Das stellt zahlreiche Firmen vor gröbere Probleme. Zwar können Nutzerdaten legal auch abseits des "Safe Harbor"-Prinzip übermittelt werden, das zieht jedoch mühsame Zertifizierungen nach sich. Microsoft fordert nun, dass die "US Regierung nur nach US-Recht Datensätze zu EU-Bürgern verlangen soll, wenn sich diese in den USA aufhalten". Ansonsten sollten EU-Gerichte der Herausgabe von Daten an die USA zustimmen. Mit Microsoft äußert sich der erste große IT-Konzern zum EuGH-Entscheid. (fsc, 22.10.2015)

  • Microsoft will rasch eine neue Datenschutz-Vereinbarung zwischen den USA und Europa
    foto: reuters/stapleton

    Microsoft will rasch eine neue Datenschutz-Vereinbarung zwischen den USA und Europa

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