Gemeinnützige Stiftungen erhalten weiteres Steuerzuckerl

22. Oktober 2015, 12:08
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Geld aus gemeinnützigen Stiftungen soll künftig vermehrt die öffentliche Finanzierung von Forschung und Innovation, von Kultur- und Sozialprojekten ergänzen

Wien – Wohltätigkeit soll künftig einfacher werden – und gleichzeitig mit einem größeren Steuerzuckerl belohnt werden. Das ist der Kern des Gemeinnützigkeitspakets, das die Regierung am Donnerstag zur Begutachtung verschickt hat. "Verbesserte Rahmenbedingungen für gemeinnützige Aktivitäten bedeuten mehr zivilgesellschaftliches Engagement und zusätzliche Ressourcen für Wissenschaft, Forschung, Bildung, Kunst, Kultur, Soziales, Umwelt und andere Handlungsfelder", heißt es in den Erläuterungen. Im Mittelpunkt stehe das "Freisetzen schlummernder Innovationspotenziale".

Es geht dabei um viel Geld: In der Schweiz schütten gemeinnützige Stiftungen jährlich 1,2 Milliarden Euro aus, für Österreich gibt es nur Schätzungen, und diese liegen bei 20 bis 25 Millionen Euro. Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), der das Gemeinnützigkeitspaket verhandelt hat, will bis 2030 in Österreich ein ähnliches Niveau erreichen, wie es die Schweiz – "mit einer anderen Spendenkultur" – bereits hat. Dafür müssten die Stiftungen aber erst einmal einen Kapitalstock aufbauen, was wiederum steuerlich gefördert werden soll.

Datenbank soll Förderungen transparent machen

Das Gemeinnützigkeitspaket enthält daher nicht nur ein "Bundesstiftungs- und Fondsgesetz", das die Gründung einer gemeinnützigen Stiftung so einfach wie die Gründung eines Vereins machen soll. Darüber hinaus werden mehrere Steuergesetze geändert, damit spendenbegünstigte Stiftungen von der Grunderwerbsteuer befreit werden, wenn sie Immobilien geschenkt bekommen, und die Spender bis zu 500.000 Euro innerhalb von fünf Jahren einkommensteuermindernd geltend machen können. Für den Finanzminister bedeute das steuerliche Ausfälle von etwa 50 Millionen Euro.

Mahrer versichert auf Anfrage des STANDARD, dass hier eine transparente Datenbank geschaffen werde: Die Fördertransparenz ergebe sich dadurch, dass etwa ein Kulturprojekt nur dann steuermindernd mit Zuwendungen aus Stiftungen bedacht werden kann, wenn es auch von einer öffentlichen Stelle einen Teil seiner Förderungen bekommt.

Größte Auswirkungen erwartet er sich allerdings im universitären Bereich. Er nennt als Beispiel die TU München, die in den vergangenen 17 Jahren 220 Millionen aus Spenden eingenommen habe. (Conrad Seidl, 22.10.2015)

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