Merkel, Tusk und Juncker sprechen vor konservativer EU-Fraktion

22. Oktober 2015, 09:06
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Zum EVP-Kongress in Madrid werden Staats- und Regierungschefs von 14 Ländern erwartet. Konservative fordern fixe Kontingente für Kriegsflüchtlinge

Brüssel/Madrid – Die Konservativen im EU-Parlament fordern angesichts der Flüchtlingskrise mehr Geschlossenheit in Europa. "Es muss ein Ende haben mit den wechselseitigen Schuldzuweisungen", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), der Deutsche Manfred Weber, der Deutschen Presse-Agentur. Jeder Mitgliedsstaat müsse Verantwortung tragen und seinen Job machen.

Zum EVP-Kongress in Madrid werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs von 14 Ländern erwartet. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden vor den Delegierten sprechen.

Weber: Begrenzung bei Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen

Weber forderte, die Vorschläge der Kommission zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen. "Eine schnelle Verstärkung des Außengrenzenschutzes, ein Abkommen mit der Türkei, den Quotenmechanismus mit Leben zu erfüllen oder auch mehr EU-Initiativen für Nahost sind notwendige Schritte." Die EU-Länder hatten im September die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen beschlossen. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden.

"Unser Ziel ist, baldmöglichst feste EU-Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge zu vereinbaren", so Weber. "Dies würde auch eine Begrenzung bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in Europa bedeuten." Europa sei in einer sehr großen Bewährungsprobe. Es zeige sich nun, ob die Gemeinschaft auch "jenseits von Schönwetterphasen" zusammenstehe. (APA, 22.10.2015)

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