Die Genossen und ihre Haltungen

Kommentar21. Oktober 2015, 19:54
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Die SPÖ ringt mit der FPÖ und ihrer eigenen Glaubwürdigkeit

Werner Faymann hat ein Glaubwürdigkeitsproblem – und mit ihm die ganze SPÖ. Was Faymann zur FPÖ sagt, klingt an sich glaubwürdig, er hat in dieser Frage immer die gleiche Meinung vertreten. Kurz zusammengefasst: Mit diesen rechten Hetzern ist kein Staat zu machen, sie an die Hebel der Macht zu lassen wäre unverantwortlich.

Faymann hat sich mit dieser Meinung in der SPÖ allerdings nicht durchgesetzt. Immer wieder gab es welche, die meinten, die Ausgrenzungspolitik bringe nichts, man solle es doch auch mit den Freiheitlichen probieren, so böse sind die vielleicht gar nicht. Und einer hat es dann tatsächlich getan: Hans Niessl, roter Landeshauptmann im Burgenland. Er hat ohne große Not eine Koalition mit der FPÖ geschmiedet. Und ihr sogar ein umfassendes Sicherheitsressort anvertraut, also genau das getan, wovor Faymann gewarnt hat.

Jetzt kommt – oder droht – Schwarz-Blau in Oberösterreich. Im Übrigen soll auch dort die FPÖ ein umfassendes Sicherheitsressort erhalten. Die SPÖ ist empört. Es drohten geistige Enge, Ausgrenzung et cetera. Stimmt schon. Aber im Burgenland ist das bereits Realität. Anderswo werfen sich die Genossen noch in die Heldenpose: Die SPÖ werde dagegenhalten, da sei Verlass drauf. Im Burgenland hat sich Norbert "Bollwerk" Darabos allerdings schon längst mit den neuen blauen Freunden arrangiert.

Auf einer von der SPÖ betriebenen Onlineplattform können sich empörte Genossen jetzt Luft machen und gegen Schwarz-Blau unterschreiben. Gegen Rot-Blau kann man leider nicht unterschreiben. Und daraus ergibt sich ein Glaubwürdigkeitsproblem: Die FPÖ ist immer die Gleiche, ob in Wien, Linz oder Eisenstadt. Die burgenländischen Freiheitlichen unterscheiden sich nicht von den oberösterreichischen, und ihr Chef ist Heinz-Christian Strache.

Darum mutet es fast lächerlich an, wenn Faymann gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung wettert. Aus seiner persönlichen Sicht mag das ehrlich gemeint und aus Überzeugung vorgetragen sein. Aber wie weit reichen seine Macht und sein Einfluss in der Partei? Nicht einmal bis nach Eisenstadt. Und gerade in Oberösterreich, wo jetzt die große blaue Gefahr droht, hat sich der rote Landesparteichef, Reinhold Entholzer sein Name, im Wahlkampf dafür ausgesprochen, das Verhältnis zur FPÖ neu zu bestimmen.

Wer auch immer die Petition gegen Schwarz-Blau mit seiner Unterschrift unterstützt, wird auf der Homepage namentlich aufgelistet: "... unterstützt die Haltung der SPÖ". Welche Haltung denn? Mal so, mal so? Jeden Tag eine andere? Kann diese Haltung von Bundesland zu Bundesland variieren?

Eine Haltung zu haben und sie auch zu vertreten hieße, dass man seine Grundsätze nicht an der Garderobe abgibt, sobald die Diskussion unangenehm werden könnte. Für oder gegen die FPÖ zu sein, ja, das hat auch mit Haltung zu tun. Beides unter einen Hut bringen zu wollen ist Opportunismus.

Die Junge Generation in der SPÖ hat einen Antrag auf Abhaltung eines Parteischiedsgerichts eingebracht. Sie wirft Hans Niessl parteischädigendes Verhalten vor. Das ist nachvollziehbar, wenn man Faymann – und er sich selbst – ernst nimmt. Auch im Umgang mit diesem Antrag wird sich zeigen, was Haltung in der SPÖ bedeutet; ob da jemand zu einer Meinung steht oder ob das nur ein PR-Gag ist. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, im politischen Diskurs eine Überlebensfrage.

(Michael Völker, 21.10.2015)

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