Kärnten schafft den Proporz ab

21. Oktober 2015, 19:56
103 Postings

Rot-Schwarz-Grün ändert dafür die Landesverfassung und bekennt sich zu kultureller Vielfalt und Zweisprachigkeit

Klagenfurt – Mit einer grundlegenden Änderung der Landesverfassung will sich die rot-schwarz-grüne Regierung in Kärnten jetzt auch formal von der Haider-Ära verabschieden. Als eines der letzten Bundesländer wird Kärnten das Proporzsystem abschaffen und auf freie Koalitionen nach den Wahlen umstellen. Nur Niederösterreich und Oberösterreich bleiben noch bei der alten Proporzregelung, die jeder Partei ab einem gewissen Wahlergebnis einen Sitz in der Landesregierung zusichert.

Weiterer Kernpunkt der neuen Kärntner Verfassung, die am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgestellt wird: Die Politiker legen gesetzlich ein klares Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt und Zweisprachigkeit ab.

Bessere Minderheitenrechte

Parallel mit dem Proporzende, das am 29. Oktober im Landtag debattiert und 2016 beschlossen wird, sollen in Kärnten die Minderheitenrechte wesentlich gestärkt werden. Hier haben sich in den Verhandlungen offensichtlich die kleineren Partei durchgesetzt. Der Vorsitz des Kontrollausschusses steht künftig automatisch der stimmenstärksten Oppositionspartei zu. Ebenso werden die Klubs der Opposition besser ausgestattet.

Außerdem soll die Rolle des Landtags als Volksvertretung ausgebaut werden. So kann der Landtag künftig Volksbefragungen anordnen. Zudem sind nur noch 7.500 Unterschriften notwendig, damit ein Volksbegehren im Landtag behandelt werden muss.

Zweisprachiges Bekenntnis

Ideologisches Herzstück der neuen Landesverfassung ist zweifelsohne – nach Jahren des tiefen Zwists um die Zweisprachigkeit – das Bekenntnis zur kulturellen Vielfalt. "Das Land Kärnten bekennt sich", so heißt es, "zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."

Das rot-schwarz-grüne Übereinkommen wird im Präsentationstext zur neuen Verfassung zweisprachig formuliert: "Dieses Bekenntnis ist ein wichtiger Akt mit hoher Symbolik und von historischer Bedeutung. Gemeinsam in die Zukunft! Skupno v prihodnost!" (Walter Müller, 22.10.2015)

Share if you care.