EU-Notgipfel: Juncker verlangt "sofortiges Handeln"

21. Oktober 2015, 18:53
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Hektik um Flüchtlinge: Treffen Merkel, Faymann mit Regierungschefs von Balkan und Anrainerstaaten

Brüssel – Wegen der Flüchtlingskrise auf der "Balkanroute" und mit Blick auf den nahenden Wintereinbruch zeichnet sich auch in der europäischen Politik eine Zuspitzung ab. Auf Drängen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Kanzlers Werner Faymann hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für kommenden Sonntag zu einem "EU-Sondergipfel" in Brüssel eingeladen.

Es gebe "Bedarf nach viel mehr Zusammenarbeit, mehr ausführlichen Gesprächen und sofortigem operativem Handeln", hieß es in einer Mitteilung der Kommission.

Doppelt überraschend

Die kurzfristige Einladung kam doppelt überraschend: Zum einen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU vor einer Woche gerade einen (eher erfolglosen) EU-Gipfel zum Thema Flüchtlinge absolviert. Zum anderen sind neben Merkel und Faymann nur die Premiers von Ungarn, Slowenien, Kroatien, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Luxemburg (als EU-Ratsvorsitz) eingeladen, zusätzlich jene der Balkanstaaten Serbien und Mazedonien. Ergänzt werden sie von UNHCR-Chef António Guterres, Ratspräsident Donald Tusk und den Chefs der EU-Behörden Frontex und der EASO, also für Grenzen und Asyl.

Frankreich nicht dabei

Dieses Format hat es überhaupt noch nie gegeben. Dass Frankreich nicht dabei ist, soll an der Ablehnung von Staatspräsident François Hollande liegen. Wie berichtet, war Merkel mit ihren Forderungen nach mehr Solidarität und Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten auf taube Ohren gestoßen.

Nun soll es darum gehen, dass wenigstens die direkt betroffenen Länder besser zusammenarbeiten. "Es kommt der Winter, da könnten die Leute erfrieren", heißt es in einer Staatskanzlei. Man müsse sich abstimmen, die Erstregistrierungszentren ("Hotspots") müssten rascher kommen, die Abschiebung jener, die kein Asyl bekommen, beschleunigt werden.

Beschluss zur Aufteilung sei ein Flop

Das soll auch auf EU-Innenministerebene besser laufen – sie kommen am 9. November zu einem Sondertreffen. In der Kommission heißt es, die im September beschlossene Aufteilung von 160.000 Flüchtlingen sei ein Flop, die Staaten setzten nicht um. (Thomas Mayer aus Brüssel, 22.10.2015)

  • Kanzler Werner Faymann und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – hier beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel – machten Druck für Sondergipfel.
    foto: apa/bka/andy wenzel

    Kanzler Werner Faymann und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – hier beim EU-Gipfel vergangene Woche in Brüssel – machten Druck für Sondergipfel.

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