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Die erste Auslandsreise seit 2011: Syriens Präsident Bashar al-Assad zeigte sich nach Kreml-Angaben "dankbar" für russische Militärhilfe. Ob er Teil einer politischen Lösung sein kann, bleibt umstritten.
So sehr sich Bashar al-Assad in der Darstellung des Kreml auch bemühte, Dankbarkeit für die russische Militärunterstützung und gegenseitige Hilfe zu betonen – es war auffällig, wie oft bei dem am Mittwoch publik gewordenen Besuch des syrischen Präsidenten in Moskau das Wort "Übergang" fiel. Freilich, so Russlands Präsident Wladimir Putin, könne es einen solchen erst dann geben, wenn "unsere gemeinsamen Militäraktionen positive Resultate zeigen". Doch: Am Ende liege es "am syrischen Volk, seine Stimme abzugeben".
Ähnliches sagte, so jedenfalls die Wiedergabe des Gesprächs durch den Kreml, auch Assad bei seiner ersten Auslandsreise seit 2011: Es sei klar, dass dem Kampf eine politische Lösung folgen müsse. Der Terrorismus im Land sei aber "ein echtes Hindernis" für eine solche Lösung. Als Terroristen bezeichnen der Kreml und das Assad-Regime nicht nur Mitglieder der Terrormiliz "Islamischer Staat", sondern auch zahlreiche andere Regierungsgegner.
Knackpunkt Führungsfrage
Später am Mittwoch bestätigte das russische Außenministerium dann Meldungen, wonach morgen, Freitag, ein Treffen der Außenminister der USA, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens in Wien geplant sei. Die Türkei und Saudi-Arabien forderten bisher stets ein sofortiges Ende der Assad-Regierung. Allerdings hieß es zuletzt aus Ankara, dass auch eine Übergangslösung möglich sei, in der Assad zumindest formal Syrien weiterhin führe.
Der Weg zu einer solchen Übereinkunft scheint allerdings noch denkbar weit. Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu sagte am Mittwoch, Assad hätte seinem Volk den größten Gefallen getan, wäre er gleich in Moskau geblieben. Ankaras Haltung sei unverändert und ein Übergang in Syrien nur ohne Assad möglich.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warnte zudem in einem Telefongespräch mit Putin vor neuen Fluchtbewegungen. Der von Russland unterstützte Vorstoß syrischer Regierungstruppen auf die Stadt Aleppo werde zahllose Syrerinnen und Syrer vertreiben. Die türkische Zeitung Hürriyet berichtete unter Berufung auf Regierungskreise gar, es würden bis zum Wochenende 350.000 Menschen erwartet. UN-Beobachter sagten, 50.000 seien innerhalb Syriens auf der Flucht.
Neue Kooperationen
Derweil wollen russische Geheimdienste Telefonate zwischen Mitgliedern des IS und der Al-Nusra-Front abgehört haben, die mit Al-Kaida verbündet, mit dem IS aber bisher verfeindet ist. Darin soll es um den gemeinsamen Kampf gegen Assad gegangen sein. Moskau sieht das als Bestätigung für die Einordnung der beiden Gruppen als Terroristen. Die USA hatten allerdings schon im Vorfeld der russischen Bombardements gewarnt, ein Angriff auf Gruppen, die gegen Assad kämpfen, könne diese dem IS in die Hände treiben.
In einer anderen Frage hat es Dienstagabend immerhin eine Einigung gegeben: Russland und die USA verständigten sich auf gemeinsame Regeln, um bei Lufteinsätzen über dem syrischen Bürgerkriegsgebiet versehentliche Zusammenstöße zu vermeiden.
Syrische Kurdengruppen gaben unterdessen die Gründung einer neuen Provinz an der türkischen Grenze bekannt. Diese umfasst nach kurdischer Lesart das im Sommer eroberte Gebiet um die Stadt Tel Abyad, wo Kurden, aber auch syrische Araber leben. (mesc, red, 21.10.2015)