Rot-grüne Koalition in Wien: So einfach wird's nicht mehr

Kommentar21. Oktober 2015, 17:41
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Bewegung ist beiden Parteien zu wünschen

Man kann sich ein Ergebnis auch besonders schönreden. "Dem Wunsch der WählerInnen wird damit nachgekommen", sagte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou nach der offiziellen Aufnahme von rot-grünen Regierungsgesprächen. Und noch eins zum Draufsetzen, zitiert aus der Aussendung der Grünen: "Rot-Grün ist die beliebteste Regierungsvariante in Wien." Das haben 48,6 Prozent der Wähler, die am 11. Oktober nicht SPÖ oder Grüne gewählt haben, freilich anders gesehen. Nicht nur für diese wirken die Aussagen aus dem Eck des Juniorpartners jenseitig und deplatziert.

SPÖ und Grüne sollten eher demütig davon ausgehen, dass ihnen das Wahlergebnis gerade noch eine weitere Zusammenarbeit ermöglicht – und nicht, dass sie damit explizit vom Wähler beauftragt wurden. Der Wählerwille wünscht jedenfalls eindeutig Veränderung: Nicht anders sind die Zugewinne der FPÖ, der Einzug der Neos und die – in Prozentpunkten übrigens gleich großen – Verluste der "alten" Parteien SPÖ und ÖVP zu erklären.

Wunsch nach Veränderung heißt auch, dass sich die Wähler an den mannigfaltigen rot-grünen Reibereien der vergangenen fünf Jahre sattgesehen haben. Konflikte sind unvermeidlich wie auch fruchtbar, nur sollte als Quintessenz ein gemeinsamer Weg als Lösung gefunden werden. SPÖ und Grüne müssen das schon bei den Koalitionsverhandlungen üben: Beide Partner beanspruchen das wertvolle und bisher von Vassilakou geleitete Planungsressort für sich. Bei einer Stadt, die jährlich um 25.000 Einwohner wächst, sind Umwidmungen für Projekte so sicher wie das Amen im Gebet – und damit öffentliche Aufmerksamkeit. Dann gibt es das handfeste Streitthema Wahlrecht: Der Umgang der Parteien vor allem mit dieser Frage kann einen Vorgeschmack darauf geben, ob das Koalitionsklima in den nächsten Jahren ein anderes sein wird.

Bewegung ist beiden Parteien zu wünschen. Denn der SPÖ sollte nicht entgangen sein, dass das mehrheitsfördernde Wahlrecht auch die FPÖ bevorzugt – und eine FPÖ-Sperrminorität bei Verfassungsgesetzen sowie einen freiheitlichen Vizebürgermeister erst ermöglicht hat. Die künftige Regierung sollte sich besser konstruktiv darüber Gedanken machen, wie man die galoppierende Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. 120.000 sind es in Wien bereits, exklusive Schulungsteilnehmer. Ihren Wünschen nach Jobs sollte vonseiten der Politik nachgekommen werden. (David Krutzler, 21.10.2015)

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