Die Zeit der Sozialdemokratie ist vorbei

Kommentar der anderen21. Oktober 2015, 17:07
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Die Sozialdemokratische Partei steht 126 Jahre nach ihrer Gründung vor ihrer Auflösung: Es fehlt ein schlüssiges Programm, der Zug zum Wahlgewinn, man weiß nicht, für welche Zielgruppen man steht. Es droht die Zersplitterung, doch die Welt wird sich weiter drehen

Nein, das ist nicht überspitzt dramatisiert. Ich sehe das wirklich so.

In der Steiermark überlässt ein Franz Voves, der immerhin noch Vertreter der stimmenstärksten Partei war, der zweitstärksten Partei den Landeshauptmann. In Salzburg verliert die SPÖ unter einer ständig die Bundespartei konterkarierenden Gabi Burgstaller nach einem unglaublichen Finanzskandal die Landeshauptfrauschaft. Im Burgenland macht der auf die Stimmung im Pensionistenheim Politik machende Landeshauptmann Niessl gegen die Bundesparteilinie die FPÖ zum Koalitionspartner. In Vorarlberg, Tirol und Niederösterreich ist die SP eine unbedeutende Größe. Kärnten ist ohnehin mit normalen Maßstäben nicht zu messen.

In Oberösterreich fährt die Landes-SP eine desaströse Niederlage ein, die nicht nur mit der Besetzung eines schon sehr beachtlich konturlosen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten zum Landtag zu begründen ist. Was nach der Wahl an Scheinverhandlungen, Rücktrittsverweigerung des Spitzenkandidaten, dafür Rücktritt und danach Rücktritt vom Rücktritt des Landesgeschäftsführers kam, ist mehr als peinlich.

In Wien rettete die SPÖ die Nummer eins und den Bürgermeistersessel mit einer Last-Minute-Mobilisierung: "Wählt Häupl, sonst kommt der Strache." Ist das ein Programm? Auf Bundesebene will man den Bundeskanzler abmontieren.

Unter Bruno Kreisky war das Erreichen der absoluten Mehrheit das Maß aller Dinge. Heute ist man mit 30 Prozent und "Derf's a bisserl mehr sein" im siebten Himmel. In Oberösterreich wäre man zuletzt mit 20 Prozent zufrieden gewesen. Es sollten dann nur 18 werden.

H.-C. Strache und seine FPÖ sind der zu nennende Beelzebub. Ihn zu bekämpfen scheint der oberste Programmpunkt zu sein.

Als am 1. Jänner 1889 in Hainfeld Victor Adler die diversen Strömungen der ArbeiterInnen- Bewegung zur Sozialdemokratischen Partei Österreichs vereinte, war die Zielrichtung klar: Freiheit, Demokratie, soziale Sicherheit. Die Zielgruppe der Wählerschaft waren die ArbeiterInnen.

Doch was ist heute das Programm, die Zielrichtung und die Wählerzielgruppe? Schaut man auf die Homepage, auf die Aussendungen, liest man: Bildung, medizinische Versorgung, Beschäftigung – auf den ersten Blick drei hehre Ziele. Aber.

Die Bildungsreform kommt nicht vom Fleck. Und SP-WählerInnen vergaßen nicht, wie Gusenbauer bei den Studiengebühren wie ein nasser Sack umfiel.

Diktum der Wirtschaft

Medizinische Versorgung schreiben alle Parteien auf ihre Fahnen. In Oberösterreich bugsierte man die einzige Expertin, die Ärztin Julia Röper-Kelmayr, aus dem Landtag. Die Gründung der Medizinischen Fakultät in Linz nimmt Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) für sich in Anspruch.

Beim Thema Beschäftigung ist kein Hebel mehr vorhanden, da kein Unternehmen mehr in SP-Hand ist. Heute besitzt nicht mehr die Politik das Diktum, sondern die Wirtschaft. Industrie und internationale Großkonzerne diktieren die Politik. Das geht zwar allen Parteien so, aber die SP trifft es doppelt hart. Sie ist einstmals mit dem Ziel "Vollbeschäftigung" angetreten, und man verbindet sie immer noch damit. Sie möchte es auch einlösen, kann es aber realistischerweise nicht mehr.

Wo ist eine Kernkompetenz, eine USP, für die man die Sozialdemokratie unbedingt wählen sollte? Und wer sind die verbliebenen WählerInnen? Sind an einem Ende des Spektrums die PensionistInnen, die noch vom Herrn Dr. Kreisky träumen, und am anderen Ende der sogenannte (saturierte) intellektuelle Mittelstand in einigermaßen gut abgesicherten Positionen. Jugend? Frauen? ArbeiterInnen? Die Arbeiterschaft hat in Scharen das Lager zur FPÖ gewechselt.

Faymann wird von allen Seiten geprügelt. Dabei ist er der Einzige, der sich redlich bemüht. Pragmatisch versucht er, einen Ausgleich mit einem diametral entgegengesetzt denkenden Regierungspartner zu finden. In der Flüchtlingsfrage tourt er eng abgestimmt mit der deutschen Bundeskanzlerin nach Griechenland, Slowenien, Kroatien, Slowakei, Tschechien und scheut auch einen offenen Konflikt mit dem ungarischen Premierminister nicht. Auch in der Griechenland-Frage machte er als Mediator zwischen der Euro-EU und Griechenland gute Figur. Gedankt wird ihm dies alles nicht. Glaubt man ernsthaft, Quereinsteiger wie Kern, Zeiler können an der substanziellen Krise etwas ändern?

Ist die Zeit für die Sozialdemokratie vorbei? Ich fürchte, in dieser Form ja. Die zentrifugalen Kräfte sind am Werk, es droht eine Zersplitterung der SPÖ – in SPÖ klassisch, Die neue Linke, Die wilden Jungen, Intellektueller Sozialismus, Radikal soziale Arbeiterpartei. Wem fällt noch etwas ein?

Die Welt wird sich weiterdrehen, und eines fernen Tages wird die soziale Gerechtigkeit in Gestalt einer neu formierten Sozialdemokratischen Partei wie der Phönix aus der Asche auferstehen. Freundschaft! (Dieter Troller, 21.10.2015)

Dieter Troller (57) ist ehemaliger Industriemanager und Mitglied im Bund Sozialdemokratischer Akademiker (BSA).

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