Oberösterreich bekommt frauenlose ÖVP-FPÖ-Regierung

21. Oktober 2015, 22:19
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Der Preis für den schwarzen Machterhalt ist ein Zugeständnis zu schärferen Integrationsbedingungen – und die einzige Frau ist nicht mehr dabei

Linz – Die neue oberösterreichische Regierung ist ein reiner Männerbund geworden: Die bisherige Bildungslandesrätin Doris Hummer verlor am Mittwochabend im ÖVP-Parteivorstand die Kampfabstimmung gegen die Landesräte Max Hieglsberger und Michael Strugl. Hintergrund ist das schlechte Abschneiden der ÖVP bei der Landtagswahl, wodurch die ÖVP einen ihrer bisher fünf Regierungssitze verlor.

Bis knapp vor Sitzungsbeginn versuchte ÖVP-Chef Josef Pühringer noch eine gütliche Einigung herbeizuführen. Der fatalen Außenwirkung, dass nun erstmals seit 1995 keine Frau in einer Landesregierung vertreten ist und Oberösterreich nun überhaupt die einzige Landesregierung österreichweit ohne Frau hat, ist man sich in der ÖVP durchaus bewusst.

"Nicht möglich, drei zu wählen"

"Es ist mir klar, dass wir da jetzt ein Problem haben. Es ist unangenehm, dass das jetzt so ist. Aber es war einfach nicht möglich, drei zu wählen", sagte Pühringer nach der Sitzung. Hummer habe man die Position der ÖVP-Klubobfrau und ein Landtagsmandat angeboten. Die scheidende Landesrätin erbat sich eine Bedenkzeit bis Freitagfrüh. Zusätzlich wurde Hummer, die 2009 von Pühringer in die Regierung geholt wurde, ein Rückkehrrecht in die Regierung eingeräumt, sobald ein ÖVP-Mitglied – wohl er selbst – ausscheidet. Sie selbst wollte nach der Sitzung keine Stellungnahme abgeben.

Das neue ÖVP-Regierungsteam besteht nun offiziell aus Pühringer, seinem Stellvertreter Thomas Stelzer, Strugl und Hiegelsberger. Pühringer holte sich im Parteivorstand auch den Sanktus für ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ: "Ich habe den Auftrag erhalten, mit der FPÖ final zu verhandeln." Wann genau der schwarz-blaue Regierungspakt offiziell präsentiert wird, ließ sich der Landeshauptmann nicht entlocken. Dem Vernehmen nach soll aber bereits für Donnerstag eine gemeinsame Pressekonferenz geplant sein.

FPÖ-Zustimmung

Zumindest auch von blauer Seite stünde dem nichts entgegen. Der FP-Landesparteivorstand hat den Entwurf des Arbeitsübereinkommens am Mittwochabend einstimmig abgesegnet. Das 22-köpfige Gremium stimmte nach drei Sitzungsstunden dem Papier zu. Der künftige FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek bekommt das Sicherheitsressort, Haimbuchner zu seinen bisherigen Agenden Wohnbau und Naturschutz noch Hochbau und Familien. Günther Steinkellner als dritter blauer Landesrat erhält ein Infrastrukturressort.

Kernressorts bei ÖVP

Die Frage, ob ÖVP oder FPÖ bei den Regierungsgesprächen "besser" ausgestiegen ist, stellt sich nun. Der Respekt auf FPÖ-Seite vor Pühringer als bekannt gewieftem und hartem Verhandler war groß, der Trumpf im blauen Ärmel aber ein gewichtiger. Erstmals konnte nämlich Oberösterreichs VP-Chef nicht aus der Position des Stärkeren verhandeln. Bedingt durch die schwere Wahlniederlage mussten Zugeständnisse auf den Tisch.

Nach gut zwei Wochen scheint klar, dass die ÖVP mit einem blauen Auge davonkommen wird. Die zentralen Bereiche wie Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit, Kultur, Personal, Bildung und Agrar bleiben fest in schwarzer Hand. Vor allem im Wirtschaftsbereich konnte sich die ÖVP mit der Einbindung des Energiebereichs einen langgehegten Wunsch erfüllen.

Blaue Filetstücke

Doch auch auf FPÖ-Seite ist man hochzufrieden: Haimbuchner hat sich mit dem blauen Verhandlungsteam die "Filetstücke" gesichert: Im neuen Hochbauressort werden künftig neben dem Wohnbau alle baurechtlichen Angelegenheiten bis hin zum gesamten Förderbereich zusammenlaufen. In diesen Bereich fallen auch die schwarzen "Geschenke": Wie von der FPÖ gefordert, erhalten Drittstaatsangehörige in Oberösterreich künftig nur mehr dann eine geförderte Sozialwohnung, wenn sie auf einen fünfjährigen rechtmäßigen Aufenthalt verweisen können – und davon viereinhalb Jahre sozialversichert waren.

Bis zuletzt wurde um eine weitere FPÖ-Kernforderung gefeilscht: Deutsch als Schlüssel zur Wohnung. Lange wehrte man sich auf ÖVP-Seite gegen den Passus im Regierungsübereinkommen, dass in Oberösterreich auch künftig Deutschkenntnisse eine Voraussetzung bei der Vergabe von geförderten Genossenschaftswohnungen sind. Letztlich gab man bei klein bei. "Ohne eine Zustimmung hätten wir auch nicht unterschrieben", heißt es aus FPÖ-Kreisen. Die Vergaberichtlinie an sich ist in Oberösterreich nicht neu: Bereits im Mai des Vorjahrs setzte Haimbuchner die umstrittene Maßnahme um.

Der Rest vom Koalitionsfest

Neben dem Infrastrukturressort sicherte sich die FPÖ auch ein eigenes Sicherheitsressort. Alle sicherheitspolizeilichen und fremdenpolizeilichen Agenden, das gesamte Feuerwehrwesen und der Hochwasserschutz sind dort gebündelt. Nicht aber der Bereich Integration, der bei der SPÖ bleiben wird.

Betrachtet man die neue schwarz-blaue Machtfülle, wird klar, dass am politischen Gabentisch nur mehr wenig für SPÖ und Grüne bleibt. SPÖ-Chef Reinhold Entholzer wird als einzig verbleibender roter Landesrat das Sozialressort behalten. Der öffentliche Verkehr wandert von der roten in die blaue Ecke. Rudi Anschober bleibt zwar Umweltlandesrat, muss sich aber damit abfinden, dass sein Ressort abgeräumt wurde wie ein Christbaum. Besonders bitter für das grüne Urgestein ist, dass er sich von seinen Kernbereichen Energie und Hochwasserschutz verabschieden muss. (Markus Rohrhofer, 21.10.2015)

  • FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner wird in den nächsten sechs Jahren als Landeshauptmann-Stellvertreter öfter im Mittelpunkt stehen, denn die blaue Handschrift prägt das Regierungsabkommen deutlich.
    apa/foto-kerschi

    FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner wird in den nächsten sechs Jahren als Landeshauptmann-Stellvertreter öfter im Mittelpunkt stehen, denn die blaue Handschrift prägt das Regierungsabkommen deutlich.

  • Nicht mehr in der Regierung: Doris Hummer.
    apa/fotokerschi.at/werner kerschbaummayr

    Nicht mehr in der Regierung: Doris Hummer.

  • Künftig Landeshauptmann einer schwarz-blauen Regierung: Josef Pühringer.
    apa/fotokerschi.at/werner kerschbaummayr

    Künftig Landeshauptmann einer schwarz-blauen Regierung: Josef Pühringer.

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