U-Ausschuss leistete sich Exkanzler Gusenbauer

21. Oktober 2015, 17:53
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Am Mittwoch war der Altkanzler Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss. Er servierte die Fragen der Abgeordneten zum Teil recht frostig ab

Wien – Gemessen hat die Temperatur im Budgetsaal des Parlaments, in dem der Hypo-U-Ausschuss tagt, am Mittwoch wahrscheinlich niemand. Aber das war auch gar nicht nötig: Von Frage zu Frage wurde die Stimmung deutlich spürbar immer eisiger.

Am Vormittag hatte Alfred Gusenbauer, von 2006 bis Dezember 2008 Bundeskanzler, seinen Auftritt – und SPÖ und ÖVP hatten schon vor der Sitzung ihr Unbehagen mit der Ladung des Sozialdemokraten bekundet. SP-Fraktionschef Kai Jan Krainer erwartete nur eine "Show", Gabriele Tamandl von der ÖVP sprach davon, dass man sich bei der Einladungspolitik manchmal verzettle. In den folgenden Stunden gab sie sich selbst recht: Gefragt haben die ÖVP-Abgeordneten fast nichts.

Ex-Kanzler als Berater

Hauptsächlich ging es um Gusenbauers Beratungstätigkeit für die Hypo. Als Bundeskanzler hat er die Hypo nicht rasend intensiv wahrgenommen. 2008, in der Finanzkrise, habe er sich natürlich einen "allgemeinen Überblick" zur Lage der Banken verschafft. "Auch wenn das nicht mein Ressort war." Die Frage seines Parteifreunds Krainer, ob er Kunde der Hypo gewesen sei, verneinte er. Aber: "Ich besitze so ein schönes, metallenes – ich glaube aus Aluminium gefertigtes – Sparschwein von der Bank Austria."

Wesentlich schlechter wurde die Stimmung ab dem Zeitpunkt, als FP-Mandatar Gernot Darmann nach dem "Abdrehen" des Bankenausschusses 2007 fragte. Der war beendet worden, bevor Hypo (und Raiffeisen) Thema wurden. Gusenbauer erklärte, dass die Regierung gar nichts abgedreht habe, das sei Sache der freien Mandatare gewesen. Als Darmann nach "freien Radikalen" unter selbigen fragte, gab sich Gusenbauer bescheiden: "Bei chemischen Vorgängen kenn' ich mich nicht aus." Die Folge: Streit über den Untersuchungsgegenstand.

Vortrag im Schloss

Am intensivsten wurden dann die zwei Beratungsjobs des Exkanzlers besprochen. Bei dem einen ging es um einen Vortrag des Altkanzlers am 15. April 2009 bei einem "Großkundenevent" in Schloss Ebenthal, zu dem ihn Noch-Bankchef Tilo Berlin gebeten hatte. Es sei dabei um die "weltwirtschaftliche Lage" gegangen, erläuterte Gusenbauer. Sein Honorar betrug 18.362,88 Euro. Die Frage Werner Koglers (Grüne), warum das "Kamingespräch" bei der Hypo als "Sponsoring" verbucht wurde, konnte Gusenbauer nicht beantworten. Berlins Dankesbrief an Gusenbauer wurde im Parlament nicht vorgelesen: "Sie haben Ihr Publikum ... in Ihren Bann gezogen. So langsam könnte Kärnten eine zweite Heimat für Ihr Wirken werden", hieß es darin.

So richtig kalt wurde es im Saal, als Gusenbauers zweiter Hypo-Auftrag (Juni bis November 2009) besprochen wurde. Er habe die Bank im EU-Beihilfenverfahren beraten. Punkt für Punkt gingen die Oppositionspolitiker die Gesprächspartner des Exkanzlers durch. Die reichten von Hypo-Chef Franz Pinkl über Staatssekretär Andreas Schieder, Heinz-Christian Strache bis zu Finanzminister Josef Pröll. Pinkl und Schieder versorgte Gusenbauer laut "Leistungsliste" noch zwischen 7. bis 14. Dezember 2009 (also fast bis zur Verstaatlichung) mit "telefonischer Beratung". Gusenbauer und sein Kompagnon Anwalt Leopold Specht bekamen für all das 84.000 Euro.

Zu teuer für Parlamentarier

In den Fragen Robert Lugars (Team Stronach) ortete Gusenbauer dann grantig "innere Widersprüche", dessen Ankündigung, sich von ihm beraten zu lassen, volierte er lässig ab: "Ich weiß nicht, ob Sie sich mein Honorar leisten können." Und Rainer Hable von den Neos, der Gusenbauer oft unterbrach, beschied der Altkanzler, dass sich die Probleme der Hypo damals nicht "mit dem kleinen Einmaleins" erledigen ließen. Und: "Wir haben auch nicht die Wetterlage Kärntens erörtert."

Schließlich bat der Exkanzler die Ausschussvorsitzende, "für Ordnung zu sorgen, wenn das Parlament nicht weiß, wie man eine ordnungsgemäße Befragung durchführt". Ruhiger wurde es dann erst wieder nach einer Sitzungsunterbrechung – und nach Gusenbauers Abgang. (Renate Graber, 21.10.2015)

  • Exbundeskanzler Alfred Gusenbauer brachte wenig Erhellendes in den Hypo-U-Ausschuss mit. Auch die Stimmung war bescheiden.
    foto: cremer

    Exbundeskanzler Alfred Gusenbauer brachte wenig Erhellendes in den Hypo-U-Ausschuss mit. Auch die Stimmung war bescheiden.

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