Linksparteien in Portugal wollen Regierung bilden

21. Oktober 2015, 12:23
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Sozialist Costa will überraschend Mehrheitsregierung aufstellen – Bisheriger Premier Passos Coelho würde Minderheitskabinett vorstehen – Präsident Cavaco Silva nun am Zug

Lissabon – Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Portugal haben die Sozialisten (PS) ihre Absicht bekräftigt, eine Linksregierung zu bilden und die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho von der Macht zu verdrängen.

PS-Chef Antonio Costa sagte am Dienstag nach einem Gespräch mit Staatspräsident Anibal Cavaco Silva, seine Partei habe die Bedingungen geschaffen, um eine Regierung mit einer ausreichenden Mehrheit zu bilden. Die PS hatte Verhandlungen mit dem marxistischen Linksblock BE und der kommunistischen Allianz CDU geführt. Die Ankündigung von Costa überraschte die Portugiesen, denn eine Einigung auf ein Regierungsbündnis hatte aufgrund der großen Differenzen zwischen den Linksparteien als wenig wahrscheinlich gegolten.

Das Mitte-Rechts-Bündnis Portugal a Frente (PaF/Portugal voran) war aus der Wahl am 4. Oktober als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit im Parlament verloren. Passos Coelho bekräftigte am Dienstag, er sei gewillt, eine neue Regierung zu bilden. Unter einer Linksregierung drohe die Gefahr der "Instabilität".

Entscheidung des Präsidenten

Präsident Cavaco Silva, der ebenso wie Passos Coelho der liberal-konservativen PSD (Sozialdemokratische Partei) angehört, muss entscheiden, wen er zum neuen Regierungschef ernennt. Nach Medienberichten soll er dazu neigen, seinen Parteifreund zu nominieren. Die Ernennung solle noch in dieser Woche erfolgen, berichtete die angesehene Zeitung "Diario de Noticias". Passos Coelho stünde dann an der Spitze einer Minderheitsregierung. Nach der portugiesischen Verfassung ernennt der Präsident den Ministerpräsidenten, der sein Regierungsprogramm dann im Parlament vorlegen muss.

Passos Coelho war zuvor mit dem Versuch gescheitert, mit den Sozialisten eine Große Koalition einzugehen. Im Fall der Bildung einer Minderheitsregierung hätten die Sozialisten es in der Hand, ein Mitte-Rechts-Kabinett von Passos Coelho zu dulden oder es zusammen mit den anderen Linksparteien zu stürzen. "Die politische Lage in Portugal ist völlig verworren", beklagte der frühere sozialistische Präsident und Regierungschef Mario Soares. In den Medien wurde bereits darüber spekuliert, dass im früheren Euro-Krisenland im kommenden Jahr neue Parlamentswahlen notwendig werden könnten. (APA, 21.10.2015)

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