EuGH: "Tiroler Tageszeitung" muss Video-Dienst anmelden

21. Oktober 2015, 11:42
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Entscheid des EU-Gerichts sieht das Videoportal von "tt.com" als eigenständiges TV-Angebot – Verwaltungsgerichtshof muss Fall klären

Luxemburg/Brüssel – Eine Internetseite einer Tageszeitung mit Video-Material kann laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als anzeigepflichtiger audiovisueller Mediendienst eingestuft werden. Dies entschieden die EU-Richter am Mittwoch in einem Rechtsstreit (C-347/14) zwischen dem Betreiber der Internetadresse der "Tiroler Tageszeitung Online" und der Medienbehörde KommAustria – derStandard.at berichtet darüber.

Hintergrund: "Audiovisuelle Medienangebote" müssen in Österreich der Medienbehörde KommAustria gemeldet werden und sind abgabepflichtig. Die Regulierungsbehörde sieht einen solchen anzeigepflichtigen Dienst darin, dass die Leser der Onlinezeitung (tt.com) über einen Link zu einer Subdomain gelangen, auf der zum Textangebot ergänzende Videos abgerufen werden können.

Der Betreiber New Media Online GmbH aus Innsbruck hat den entsprechenden Bescheid gerichtlich angefochten. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat den Fall zur Klärung an den EuGH verwiesen. Hermann Petz, Vorstandsvorsitzender der Moser Holding, zu der tt.com gehört, kann die Entscheidung des EuGH in einer Stellungnahme gegenüber dem STANDARD nicht nachvollziehen. Man hoffe nun darauf, dass der VwGH zu einer "praxisgerechten und grundrechtskonformen Entscheidung kommt".

Verwaltungsgerichtshof am Zug

Entscheidend, ob das Video-Angebot einer Online-Zeitung unter die EU-Regelung über audiovisuelle Mediendienste fällt, ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, ob der Dienst in Inhalt und Funktion gegenüber dem journalistischen Textangebot eigenständig ist, und nicht nur eine Ergänzung darstellt.

Diese Beurteilung muss nunmehr vom Verwaltungsgerichtshof vorgenommen werden. Der EuGH gelangte jedoch zu der Auffassung, dass im vorliegenden Fall nur wenige Presseartikel mit den fraglichen Videosequenzen verlinkt zu sein scheinen. Auch sei offenbar die Mehrheit der Videos unabhängig vom Abrufen der Artikel der elektronischen Ausgabe der Zeitung zugänglich und abrufbar.

Urteilt der VwGH im Sinne der Entscheidung des EU-Gerichtshof, muss die "Tiroler Tageszeitung" ihr Video-Angebot bei der KommAustria anzeigen und einen Finanzierungsbeitrag leisten. Dieser würde sich nach dem Umsatz des Video-Angebots richten – aber nur, wenn der mehr als 50.000 Euro jährlich beträgt.

VÖZ sieht "Kollision mit Pressefreiheit"

Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) "bedauert" die Entscheidung in einer Aussendung. Im 21. Jahrhundert würden die Online-Ausgaben von Zeitungen eben auch Videoinhalte zur Verfügung stellen, "trotzdem bleiben sie eine Zeitung", sagt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger.

Das EuGH-Urteil erkläre "das Grundrecht auf Konzessionsfreiheit der Presse im Web für wertlos und bringt so einen 150-jährigen Rückschritt für die Pressefreiheit in Österreich", so der VÖZ. (APA, red, 21.10.2015)

WISSEN

Das "Bundesgesetz über audiovisuelle Mediendienste" ersetzte 2010 das Privatfernsehgesetz. Dadurch wird nicht mehr nur Fernsehen über Kabel, Satellit oder Terrestrik, sondern auch Online-TV – inklusive On-Demand-Angebote – reguliert.

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