Jung-SPÖler beantragen Schiedsgericht wegen Rot-Blau im Burgenland

21. Oktober 2015, 13:59
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Ein Antrag zur Einberufung des Schiedsgerichts wurde bereits beim letzten Bundesparteivorstand eingebracht – und vertagt

Die Junge Generation der SPÖ bemüht sich darum, ein parteiinternes Schiedsgericht einzuberufen, weil Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl entgegen dem Beschluss des letztens Bundesparteitags eine rot-blaue Koalition gebildet hat. Einen entsprechenden Antrag haben die jungen SPÖler, vertreten durch JG-Bundeschefin und Nationalratsabgeordnete Katharina Kucharowits, bereits beim vorletzten Bundesparteivorstand eingebracht.

Nach Informationen des STANDARD wurde die Abstimmung über die Einsetzung des Schiedsgerichtes damals vertragt. Am Dienstag traf sich das Gremium erneut, aber auch diesmal wurde offenbar nicht darüber abgestimmt. Vielmehr soll es noch "Gespräche" zwischen der JG und Niessl geben.

Verwarnung, Rüge oder Parteiausschluss

Sollte doch ein Schiedsgericht einberufen werden, könnte dieses auch über Konsequenzen befinden. Sollte es zum Schluss kommen, dass Niessl nicht statutenkonform gehandelt hat, könnte eine Verwarnung oder eine Rüge ausgesprochen werden. Aber auch wesentlich weitreichendere Konsequenzen stünden zu Disposition – etwa ein Parteiausschluss.

Bereits im Jahr 2004 haben die Genossen beim Bundesparteitag dafür gestimmt, dass es "keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ" geben soll. Auf Begehr der JG wurde diese Ablehnung "auf allen politischen Ebenen" beim letzten Bundesparteitag im Jahr 2014 bekräftigt.

Beschluss: FPÖ ist "rechtsextreme Partei"

In diesem Antrag, dem die Genossen zugestimmt hatten, wird die FPÖ als "rechtsextreme Partei" bezeichnet. Sie schaffe "durch irrationale Schuldzuweisungen fiktive Zusammenhänge und Feindbilder, die Menschen diskriminieren, verhetzen und so einen tiefen Keil in die Gesellschaft und die soziale Struktur treiben". Verwiesen wird auch auf die Vernetzung mit der "radikalen Rechten" in Europa.

"Als Sozialdemokratische Partei ist es unsere antifaschistische Aufgabe, klar gegen diese Entwicklung und FPÖ-Verhetzung Stellung zu beziehen, uns in keinem Fall auf eine Kooperation einzulassen und die Fehlerhaftigkeit und Kurzschlüssigkeit in der FPÖ-Argumentation aufzuzeigen", heißt es.

"Parteischädigendes Verhalten" von Niessl

Der entsprechende Beschluss: "Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus." Nach Bildung der rot-blauen Koalition im Burgenland wurden in der SPÖ Zweifel laut, ob sich eine vom Bund grundsätzlich unabhängige Landesorganisation an den Bundesparteitagsbeschluss halten muss. Genau diese Frage zu klären bezeichnet der JG-Wien-Vorsitzende Marcus Gremel im Gespräch mit dem STANDARD als ein Ziel des Schiedsgerichts. Zudem wünsche er sich eine Nachschärfung bei den Statuten, damit etwaige Missverständnisse künftig vermieden werden können.

Auf Anfrage des STANDARD lehnt Kucharowits es ab, den Antrag auf Einberufung des Schiedsgerichts vorzulegen. Dem Vernehmen nach wirft die JG in diesem Text Niessl parteischädigendes Verhalten vor. (Katrin Burgstaller, 21.10.2015)

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