Illegale Steuervorteile: Starbucks und Fiat müssen nachzahlen

21. Oktober 2015, 17:56
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Über komplexe Firmenkonstrukte haben sich Starbucks und Fiat illegale Steuervorteile verschafft

Anfang November 2014, als die neue EU-Kommission gerade angetreten war, sorgte eine Enthüllung zur Steuerpraxis in Luxemburg für Aufregung. Mittels sogenannter Tax-Rulings, vorab vereinbarter Steuerbescheide, konnten sich Konzerne im Großherzogtum jahrelang Millionen an Steuern sparen, wie das mediale Netzwerk "Luxleaks" aufdeckte.

Dafür verantwortlich gemacht wurde der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der dort 19 Jahre lang Premierminister war. Dieser wies alle Vorwürfe gegen ihn unter Verweis auf die alleinige Kompetenz der Steuerbeamten zurück. Das Europaparlament startete eine Untersuchung.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wurde damit beauftragt, diesen und ähnliche Fälle zu untersuchen. Verfahren hatte bereits ihr Vorgänger Joaquín Almunia eingeleitet. Eine politisch hochsensible Sache also. Seither stellte sich heraus, dass Tax-Rulings in mehr als einem Dutzend Mitgliedstaaten gang und gäbe waren. Am Mittwoch gab Vestager in Brüssel bekannt, was ihre Behörden in den ersten beiden abgeschlossenen Fällen konstatierte.

Sensibel für Juncker

In den abgeschlossenen Ermittlungen der Kommission ging es um den italienischen Autobauer Fiat, der in Luxemburg eine Finanzierungsgesellschaft – "Fiat Finance and Trade" – für verbundene Firmen und Händler in ganz Europa aufgezogen hatte. Als zweite Firma geriet die US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden in den Fokus.

Die EU-Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass beiden Konzernen "selektive Steuervorteile" in Luxemburg und den Niederlanden gewährt wurden. Dies sei eindeutig ein Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht. Vestager betonte, dass Tax-Rulings zwar nicht per se unerlaubt wären. Die Bescheide können Unternehmen im Binnenmarkt auf legale Weise helfen, Investitionen in anderen Staaten zu planen. Aber: Die an Starbucks und Fiat Finance gewährten Vorteile kämen einer illegalen Beihilfe gleich.

Starbucks Firmengeflecht

Beispiel Starbucks: Die Kaffeehauskette unterhielt in den Niederlanden eine Subfirma. Diese verkaufte sämtliche Produkte, also den gerösteten Kaffee ebenso wie Süßspeisen, an die Starbucks-Filialen in Europa, Afrika und in den Nahen Osten. Wenn ein Starbucks-Geschäft in Wien Kaffee ausschenkt, wurde dieser in den Niederlanden gekauft.

Dieses System sorgt dafür, dass Gewinne aus den einzelnen Ländern in die Niederlande abfließen. Die dortige Starbucks-Niederlassung ihrerseits schmälerte aber noch einmal den erwirtschafteten Gewinn: Sie zahlte nämlich an eine Starbucks-Gesellschaft in Großbritannien (Alki) eine Röstlizenzgebühr. Woraus die spezielle Starbucks-Röst-Technologie besteht, ist nicht überliefert.

Die Niederländer zahlten auch überhöhte Preise an eine weitere Starbucks-Niederlassung in der Schweiz für die Kaffeebohnen.

Dies alles sorgte dafür, dass die Steuerbasis des Konzerns in den Niederlanden gegen null tendierte. Fiat nutze ein etwas weniger komplexes System, das laut Kommission aber auch dafür gesorgt hat, dass sich das Unternehmen Steuern in Millionenhöhe ersparte. Beide Firmen haben sich ihre Konstruktionen per Vorabbescheid staatlich absegnen lassen.

Interessant an dem Fall ist, dass die EU-Kommission mit dem Wettbewerbsrecht argumentiert. Dies hat damit zu tun, dass die Behörde keine Kompetenz hat, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, wie sie ihre Steuergesetze zu gestalten haben. Eine Richtlinie dazu ist in Ausarbeitung. Ziel der Kommission ist es, das Grundprinzip in allen EU-Staaten durchzusetzen, dass Steuern dort entrichtet werden müssen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

Vestagers Experten wiesen auch explizit darauf hin, dass man bei anderen derzeit untersuchten Fällen – Apple in Irland oder Amazon in Luxemburg – darauf achten werde, ob die konzerninterne Verrechnungspraxis plausibel und marktgerecht ist. Fiat, das "mit Finanzdienstleistungen wie eine Bank agierte", hätte rund zwanzigmal so hohe Steuern zahlen müssen, als es das in Luxemburg tat.

20 bis 30 Millionen Strafe

Die Italiener müssen 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, die sie sich seit 2012 erspart haben, ganz fest steht der Betrag noch nicht. Gleiches gilt für Starbucks in den Niederlanden. Beide Staaten wurden aufgefordert, die Praxis der Steuerprivilegien für die Konzerne zu beenden. Sowohl die Regierung in Den Haag wie jene in Luxemburg widersprachen dem Spruch der Kommission. Sie prüfen rechtliche Schritte.

Auf Steuerfragen spezialisierte NGOs wie das Tax Justice Network (TJN) haben die EU-Kommission für ihren Entscheid gelobt. Brüssel demonstriere, dass man nicht länger gewillt ist, den schädlichen Steuerwettbewerb in Europa tatenlos hinzunehmen. Da es europaweit zigtausende potenziell schädliche Tax-Rulings gibt, könne die Strafe für Starbucks und Fiat aber nur der erste Schritt sein. Das TJN fordert mehr Transparenz, so sollen die Tax-Rulings veröffentlicht werden. Eine weitere Forderung: Jedes Unternehmen soll verpflichtet werden, in jedem EU-Land zu veröffentlichen, wie viel Steuern man dort gezahlt hat. (Thomas Mayer, Andras Szigetvari, 21.10.2015)

  • Starbucks will sich wehren, die Ermittlungen gegen andere Konzerne laufen weiter.
    foto: ap/drew

    Starbucks will sich wehren, die Ermittlungen gegen andere Konzerne laufen weiter.

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