EU-Sondergipfel zu Balkanroute am Sonntag

21. Oktober 2015, 10:31
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Kommissionspräsident Juncker beruft Sitzung der betroffenen Regierungschefs ein

Brüssel – Wegen der Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für Sonntag einen Sondergipfel einberufen. Ziel sei, sich auf "gemeinsame operative Schlussfolgerungen" zu einigen, die sofort umgesetzt werden sollen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit.

An dem Treffen nehmen die Regierungschefs der EU-Mitglieder Österreich, Deutschland, Bulgarien, Slowenien, Kroatien, Griechenland, Ungarn und Rumänien sowie von Mazedonien und Serbien teil, erklärte die Kommission. "Es gibt Bedarf an viel mehr Zusammenarbeit, mehr ausführlichen Gesprächen und unverzüglichem operativem Handeln", sagte Juncker.

Die Kommission erwartet sich vom Gipfel eine bessere Koordinierung bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Die Staaten sollten "raus aus der Situation, wo jeder sein eigenes Süppchen kocht", hieß es am Mittwoch in EU-Kommissionskreisen in Brüssel zur APA.

Unabhängig davon werden am 9. November die Innenminister der EU in Brüssel zu einer Sondersitzung wegen der Flüchtlingskrise zusammenkommen. Das teilt die luxemburgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf Twitter mit. Zwei Tage später beraten die EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta mit ihren Kollegen ans dem Nahen Osten und Afrika über Möglichkeiten zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen.

Initiative von Merkel und Faymann

Die Initiative für den Sondergipfel am kommenden Sonntag sei von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ausgegangen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt in Wien. Im Zentrum soll das Funktionieren der Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen und von Rückführungsaktionen an der EU-Außengrenze stehen.

Solche Hotspots sollen bis Ende November in Griechenland und Italien eingerichtet sein, allerdings sind viele Abläufe noch ungeklärt. An dem Sondergipfel nehmen den Angaben zufolge auch UNHCR-Chef António Guterres, EU-Ratspräsident Donald Tusk, der luxemburgische Premier Xavier Bettel, dessen Land aktuell den EU-Vorsitz innehat, sowie die Direktoren der EU-Grenzagentur Frontex und der Europäischen Stelle für Asylfragen teil.

Hotspots im Zentrum der Beratungen

"In den kalten Wintermonaten geht es buchstäblich darum, Menschenleben zu retten", hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Das Recht auf Asyl müsse gewährleistet sein. Jene Flüchtlinge, die kein Recht darauf hätten, müssten aber in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Daher stehe ein Funktionieren der Hotspots im Zentrum der Beratungen.

Die EU-Außengrenze müsse mit "effizienten Hotspots" als Registrierungszentren gesichert werden. Es brauche auch funktionierende Rückführungsaktionen und Finanzhilfe für die Flüchtlingsbetreuung in der Region, so das Bundeskanzleramt. Mit der Türkei müsse es eine bessere Zusammenarbeit gehen.

Slowenien will EU-Polizisten zur Unterstützung

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will Slowenien laut Präsident Borut Pahor die EU um zusätzliche Polizisten bitten. Man brauche noch mehr Hilfe, sagte Pahor am Dienstag nach einem Treffen mit Tusk und Juncker. Nach slowenischen Angaben kamen seit dem Wochenende mehr als 20.000 Flüchtlinge nach Slowenien.

Mit der Türkei haben sich Spitzenbeamte der EU-Kommission, darunter Erweiterungskommissar Johannes Hahn, vergangene Woche auf eine effektivere Rückführung von Flüchtlingen und eine bessere Grenzkontrolle verständigt. Im Gegenzug soll die Türkei Milliardenhilfen, eine raschere Visabefreiung und einen neuen Schub in den Beitrittsverhandlungen erhalten. Derzeit verhandeln Beamte der Kommission mit der türkischen Regierung über die Umsetzung des "Aktionsplans".

Das Sondertreffen findet am Sonntag von 16 bis 19 Uhr am Berlaymont-Sitz der EU-Kommission in Brüssel statt, anschließend gibt es ein Abendessen der Regierungschefs. Im Bundeskanzleramt geht man davon aus, dass der Sondergipfel am Sonntag bis etwa 21 Uhr dauert. Es handelt es sich nicht um einen offiziellen EU-Gipfel, da nicht alle 28 Mitgliedsländer teilnehmen. Einen offiziellen Gipfel kann nur Ratspräsident Tusk einberufen. Die Staats- und Regierungschefs haben bereits bei einem Krisentreffen Ende September und beim regulären Gipfel in der vergangene Woche über die Flüchtlingskrise beraten. (APA, 21.10.2015)

  • EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will bei dem Spitzentreffen eine Einigung zu "gemeinsamen operativen Schlussfolgerungen" erreichen.
    foto: ap photo / francois walschaerts

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will bei dem Spitzentreffen eine Einigung zu "gemeinsamen operativen Schlussfolgerungen" erreichen.

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