Sammelklage: Facebook muss vor österreichisches Gericht

21. Oktober 2015, 10:27
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Oberlandesgericht Wien entscheidet, dass Klage von Datenschützer Schrems zulässig ist

Facebook wird sich vor der österreichischen Justiz für Datenschutzverletzungen verantworten müssen. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Wien hervor, das sich mit einer "Sammelklage" des Datenschützers Max Schrems befasst hat. Das Landesgericht Wien hatte die Klage zuvor aus prozessrechtlichen Gründen abgelehnt, daraufhin war Schrems vor das OLG gezogen. "Ich bin glücklich mit der Entscheidung", schreibt Schrems in einer Aussendung.

Schrems: "Wird spannend"

Unklar bleibt nach wie vor, ob der Rechtsstreit als Sammelklage durchgeführt werden kann. Das soll nun der Oberste Gerichtshof entscheiden. Schrems hatte tausende Mitstreiter gefunden, die ebenfalls gegen den Missbrauch ihrer Daten durch Facebook klagten. Ob Verbraucher ihre Ansprüche an andere Verbraucher weitergeben dürfen, ist in der österreichischen Rechtsprechung allerdings nicht endgültig geklärt. "Es wird also spannend", so Schrems. (fsc, 21.10.2015)

  • Max Schrems geht weiter gegen Facebook vor.
    foto: ap/wijngart

    Max Schrems geht weiter gegen Facebook vor.

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