Mikl-Leitner will Vorratsdatenspeicherung wiedereinführen

21. Oktober 2015, 08:45
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Vorstoß angekündigt, Alleingang statt gesamteuropäischer Lösung wieder im Gespräch

Die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung erlebt eine Renaissance: Nachdem gerade erst Deutschland eine neue Fassung der umstrittenen Massenüberwachung beschlossen hat, könnte nun auch in Österreich wieder eine entsprechende Regelung anstehen.

"Kampf gegen Terrorismus"

In einem Interview mit dem Ö1-"Morgenjournal" kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch jedenfalls einen neuen Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung an. Die Argumentation hat sich dabei kaum geändert: Es gehe um den "Kampf gegen Terrorismus und die Verhinderung schwerster Kriminalität", betonte Mikl-Leitner. Man müsse die Instrumentarien anpassen, da man sich "in einem neuen Zeitalter" befinde.

Die 2014 vom Verfassungsgerichtshof gekippte Version der Vorratsdatenspeicherung kam allerdings hauptsächlich gegen Diebe, Drogenhändler und Stalker zum Einsatz.

Umdenken

Bislang hatte es aus dem Innenministerium immer geheißen, dass man auf eine gesamteuropäische Regelung warten wolle. Nun will man angesichts der deutschen Entscheidung aber auch einen Alleingang nicht mehr ausschließen.

Überzeugungsarbeit

Abzuwarten bleibt allerdings, ob das ÖVP-geführte Innenministerium auch den Koalitionspartner SPÖ von einer neuen Vorratsdatenspeicherung überreden kann. Immerhin hatte sich dieser bisher strikt gegen eine Neuauflage der von Datenschützern massiv abgelehnten Regelung gestellt. Als erster Schritt werde die deutsche Regelung aktuell bereits im Justizministerium geprüft, heißt es von Mikl-Leitner.

Kritik von den Grünen

Kritik an den Äußerungen der Innenministerin kommt vom Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. In einer Aussendung lehnt er eine neue Datenspeicheurng ab. "In Wirklichkeit geht es ihr nur darum, Handy- und Internetdaten aller Österreicher zu speichern, unabhängig davon, ob sie sich etwas zu Schulden kommen haben lassen oder nicht", meint Steinhauser. Die Innenministerin ignoriere völlig, dass die Vorratsdatenspeicherung keine Präventivmaßnahme im Kampf gegen Terror ist und auch zur Klärung schwerster Verbrechen faktisch keinen Beitrag geleistet hat.

AKVorrat: Keine Beweise für die Wirksamkeit

Die Aktivisten von AKVorrat erinnern in einer Aussendung daran, dass der Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo nicht verhindert werden konnte, obwohl Frankreich Vorratsdaten zwölf Monate speichert. "Und auch sonst konnten Behörden nicht nachweisen, dass Massenüberwachung tatsächlich wirksam bei der Verhinderung oder Bekämpfung von Verbrechen war." (apo/sum, 21.10.2015)

  • Innenministerin Mikl-Leitner will eine neue Vorratsdatenspeicherung durchsetzen.
    foto: apa / roland schlager

    Innenministerin Mikl-Leitner will eine neue Vorratsdatenspeicherung durchsetzen.

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