Moskau: Assad dankt Putin für Militäreinsatz

21. Oktober 2015, 16:39
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Putin bringt politische Lösung ins Gespräch – USA und Russland schließen Vereinbarung, Kanada zieht Kampfjets ab

Moskau– Syriens Präsident Baschar al-Assad hat sich bei einem überraschenden Besuch in Moskau drei Wochen nach Beginn der russischen Militärintervention für die Hilfe des Verbündeten bedankt. Das russische Staatsfernsehen zeigte am Mittwoch Bilder von einem Treffen Assads mit Präsident Wladimir Putin im Kreml am Vorabend. Putin erklärte, er hoffe, die militärischen Erfolge würden den Weg für eine politische Lösung in Syrien ebnen.

Der russische Präsident nährte damit Hoffnungen des Westens, Russland könne seinen Einfluss auf Assad zugunsten einer Beilegung des Konflikts nutzen. Unklar war zunächst, ob Assad sich länger in Moskau aufhielt oder von seiner ersten bekannten Auslandsreise seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 direkt wieder nach Syrien zurückkehrte.

Putin für politische Lösung

"Wir sind bereit, uns nicht nur militärisch im Kampf gegen den Terrorismus einzubringen, sondern auch im Zuge eines politischen Prozesses", sagte Putin. "Dies wird natürlich in enger Abstimmung mit anderen Weltmächten geschehen und mit Ländern der Region, die an einer friedlichen Lösung interessiert sind", fügte er hinzu. Der Westen bemüht sich seit langem um Verhandlungen über ein Ende des Bürgerkriegs, der schon 250.000 Menschen das Leben gekostet hat, und die Bildung einer Übergangsregierung für Syrien.

Als entscheidend gilt, dass neben den Russland und USA auch die regionalen Schlüsselakteure Saudi-Arabien, Iran und Türkei an einer Lösung beteiligt sind. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte in Ankara, dass Assad am Ende einer Übergangsphase zurücktreten müsse. Am Dienstag hatte die Regierung in Ankara überraschend ihre Position insofern geändert, dass sie nicht mehr auf eine sofortige Abdankung Assads besteht.

Besuch wurde geheimgehalten

Russland hielt Assads Besuch bis Mittwochmorgen geheim. Das Präsidialamt veröffentlichte dann eine Abschrift des Gesprächs der beiden Präsidenten. Das Staatsfernsehen zeigte, wie sich Assad im dunklen Anzug mit Putin sowie dem Außen- und dem Verteidigungsminister Russlands unterhielt. Russland und der Iran sind seit langem die engsten Verbündeten der Assad-Regierung. Dass der syrische Präsident nun zuerst Moskau und nicht Teheran besuchte, dürfte als Zeichen interpretiert werden, dass Assad Russland inzwischen als wichtigsten Alliierten betrachtet.

"Als erstes möchte ich der gesamten russischen Führung meine große Dankbarkeit ausdrücken für die Hilfe, die sie Syrien leistet", sagte Assad. "Ohne ihre Taten und Entscheidungen hätten sich der Terrorismus, der in der Region auf dem Vormarsch ist, einen weit größeren Teil des syrischen Territoriums einverleibt." Der Einsatz in Syrien ist Russlands größte Militärintervention seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991. Zum Untergang der Sowjetunion trugen unter anderem die hohen Kosten für den langjährigen Militäreinsatz in Afghanistan bei.

Westen kritisiert Russlands Luftschläge

Die russischen Luftangriffe in Syrien sind umstritten. Der Westen wirft Russland vor, entgegen seiner Darstellung nicht vorrangig Stellungen der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier zu nehmen, sondern hauptsächlich andere Rebellen zu bombardieren, die Assad derzeit gefährlicher werden könnten. Die syrische Armee rückt derzeit unter dem Schutz russischer Luftangriffe auf die Großstadt Aleppo vor. Eine Schlacht um Aleppo dürfte nach Einschätzung von Experten eine weitere Flüchtlingswelle auslösen. Bereits heute sind Millionen Syrer auf der Flucht – Zehntausende mit Ziel Deutschland.

Die syrische Armee wies Berichte, russische Soldaten kämpften an der Seite der Regierungstruppen, als "grundlos und reine Propaganda" zurück. Russland gebe nur Luftunterstützung, hieß es in einer Erklärung der Armee. Ein ranghoher syrischer Militär hatte Reuters gesagt, mindestens drei Russen seien bei Kämpfen in der Küstenprovinz Latakia getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Der Leiter der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdulrahman, sagte, nach seinen Informationen handele es sich wohl nicht um reguläre russische Soldaten, sondern um Freiwillige.

Kanada zieht sich zurück

Der designierte kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau kündigte unterdessen an, sein Land werde die Luftangriffe in Syrien einstellen. Er habe dies bereits US-Präsident Barack Obama mitgeteilt. "Er versteht meine Verpflichtungen, was das Ende des Kampfeinsatzes angeht", sagte der liberale Politiker. Kanada werde weiter humanitäre Hilfe leisten und bei der Ausbildung helfen. Trudeau hatte am Montag die Parlamentswahl gewonnen. Im Wahlkampf hatte er ein Ende der kanadischen Beteiligung an den Bombardements unter US-Führung versprochen.

Der türkische Premier Ahmed Davutoglu hat indes erklärt, dass ein Rücktritt Assads unumgänglich ist. Ein "politischer Übergang" könne nur ohne Assad gelingen, antwortete Davutoglu auf Journalistenfragen in Ankara. Zuvor hatten hochrangige Regierungsvertreter von der Möglichkeit einer sechsmonatigen Übergangsphase mit Assad an der Staatsspitze gesprochen. (Reuters, APA, 21.10.2015)

  • Bestens gelaunt: Syriens Machthaber Bashar al-Assad mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau.
    foto: reuters/alexei druzhinin/ria novosti/kremlin

    Bestens gelaunt: Syriens Machthaber Bashar al-Assad mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag in Moskau.

  • Ein russischer SU-24M-Jet startet nahe Latakia.
    foto: ap photo/alexander kots, komsomolskaya pravda

    Ein russischer SU-24M-Jet startet nahe Latakia.

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