Steirisches Budget: Jobmotor oder Schmähparade

20. Oktober 2015, 19:40
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Steirisches Budget von Finanzlandesrat Schickhofer (SPÖ) im Landtag präsentiert. Harte Kritik der Opposition wegen Neuverschuldung.

Graz – "Mit diesem Budget kann ich die Welt nicht verändern, aber ich kann damit für die Steirerinnen und Steirer da sein", sagte Michael Schickhofer (SPÖ), der steirische Finanzlandesrat und Nachfolger von Franz Voves, am Dienstag im Landtag. Schickhofer präsentierte dort das Landesbudget für 2016, mit dem die schwarz-rote Regierung – der Standard berichtete – wieder neue Schulden von 192 Millionen Euro macht.

Diese Neuverschuldung war für die Opposition einer der Hauptgründe, kein gutes Haar am Haushalt 2016 zu lassen. Denn immerhin hatten die "Reformpartner", die sich nun Zukunftspartner nennen, versprochen, keine neuen Schulden zu machen.

"Einmaleffekte"

Im Regierungs-Wording verteidigten mehrere SPÖ- und ÖVP-Mandatare das Budget als "Konjunktur- und Jobmotor", da man fast 700 Millionen investiere. 122 Millionen davon sollen in den Verkehr, 88 in Spitäler und 60 in Jobs fließen. KPÖ-Budgetsprecher Werner Murgg nannte das Budget eine "Schmähparade", trotz Schulschließungen und Einsparungen stehe man wieder ganz am Anfang. Man habe mit Einmaleffekten "getrickst" , warf Murgg der Regierung vor, bevor er in Richtung SPÖ-Klub den Seitenhieb austeilte: "Weil Sie immer von enkelfit reden: Den Einzigen, den Sie wirklich enkelfit gemacht haben, war Ihr eigener sozialdemokratischer Landeshauptmann."

"Realitätsverlust"

FPÖ-Finanzsprecher Gerald Deutschmann attestierte Rot-Schwarz einen "Realitätsverlust". Ersparnisse seien nur durch nicht realisierte Projekte entstanden. Grünen-Landtagsklubchef Lambert Schönleitner sah ein "strukturloses Budgetloch" und fragte die Regierung: "Blenden Sie völlig aus, dass die Versprechen vor der Landtagswahl wenige Tage nach der Wahl vom Tisch waren?" (Colette M. Schmidt, 20.10.2015)

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