Bank Austria: Betriebsrat droht bei Verkauf des Kundengeschäfts mit Veto

20. Oktober 2015, 18:07
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Wird das Kundengeschäft verkauft, droht die Belegschaft mit Einspruch. Das Recht dazu hat sie aus der Vergangenheit gerettet

Wien – Die Überlegungen der Mailänder Unicredit, das Privatkundengeschäft ihrer österreichischen Tochter Bank Austria abzuspalten und an die Bawag zu verkaufen, stoßen bei der Belegschaft auf massiven Widerstand. "Sollte es zu einem derart massiven Schritt kommen, werden wir das nicht kampflos akzeptieren", kündigt der Zentralbetriebsratschef der Bank Austria, Adolf Lehner, im Gespräch mit dem STANDARD an. Die Belegschaftsvertretung hoffe, dass sich die Gruppe für die Bank Austria und ihre Mitarbeiter und ihr derzeitiges Geschäftsmodell entscheidet. "Unsere höchste Priorität sind die Arbeitsplätze und die Rechte der Mitarbeiter", fügte er hinzu. Er meint das Universalbank-Modell, für das ein Privatkundengeschäft unentbehrlich ist.

Die unüberhörbare Vetodrohung der Belegschaftsvertretung, die angesichts der vom STANDARD veröffentlichten Unicredit-Pläne von einem "echten Schock der Mitarbeiter" spricht, kommt nicht von ungefähr – und hat im Fall Bank Austria einiges an Gewicht. Denn der Betriebsratsfonds der Bank nennt – ebenso wie die Gemeinde-Wien-nahe Privatstiftung zur Verwaltung von Anteilsrechten (AVZ) – Namensaktien der Bank Austria sein Eigen. Gemeinsam halten sie zwar nur noch ein carpacciodünnes Beteiligungsscheibchen an der Bank Austria (rund 0,004 Prozent), mit diesen "Golden Shares" haben sie aber wichtige Rechte in die Gegenwart herübergerettet.

Golden Shares

So können die Mailänder Eigentümer zwar nach Gutdünken diverse Geschäftssparten von und in der Bank Austria abspalten – für deren Verkauf aber brauchen sie die Zustimmung der Namensaktionäre. "Alles können die Italiener nicht allein machen, einem Verkauf des abgespaltenen Retailgeschäfts müsste also auch der Betriebsratsfonds zustimmen", hält ein mit der Angelegenheit vertrauter Jurist fest.

Anders schaut es bei der wohl bevorstehenden Übersiedlung der Steuerung des Osteuropageschäfts von Wien nach Mailand aus. Der Bank-der-Regionen-Vertrag, in dem die Zuständigkeit der Wiener für diese Sparte fixiert ist, trug von jeher das Ablaufdatum März 2016. Dagegen, dass dieser Vertrag nun ausläuft und eine Übertragung stattfinden wird, können auch die Namensaktionäre nichts unternehmen.

AVZ, Golden Shares, Mitspracherechte der Belegschaft, Bank-der-Regionen-Vertrag und, notabene, Haftungen der Gemeinde Wien: All das sind die Zutaten, die der Unicredit in den nächsten Monaten noch einiges Kopfzerbrechen bereiten könnten. Denn sie haben mit der Bank Austria auch deren Geschichte mitgekauft, also die von Zentralsparkasse, Länderbank und Creditanstalt. Und damit, zum Beispiel, die Mitarbeiterrechte aus Zeiten der alten Z (Unkündbarkeit, Bankpensionen), die Haftungen der Stadt Wien für die ehemalige Gemeindesparkasse und die Rechte aus dem Bank-der-Regionen-Vertrag.

Haftungsfragen

Der wurde nötig, als die Bank Austria (von Verlusten in Russland schwer geschüttelt) unter der Ägide von Gerhard Randa an die Münchner HypoVereinsbank (HVB) 2001 verkauft wurde. Schon ein Jahr davor hatte die Gemeinde Wien ihre Anteile an der ehemaligen Zentralsparkasse (mittlerweile Bank Austria) und ihre Haftungen dafür in die AVZ eingebracht. Seither haftet die Stiftung für die damals bestehenden Verbindlichkeiten der Bank Austria, für jene Teile, die das AVZ-Vermögen übersteigen, steht die Stadt Wien gerade. In Summe geht es dabei noch um mehr als sechs Milliarden Euro. 2005 kaufte die Unicredit die HVB samt Bank Austria; der Bank-der-Regionen-Vertrag wurde angepasst und mit Ablaufdatum versehen.

Die Haftungen von AVZ und Gemeinde schmelzen zwar Jahr für Jahr ab – würden bei einem Verkauf des Retailgeschäfts an die Bawag aber eine bedeutsame Rolle spielen. Denn gehaftet wird auch für die Bankpensionen der unkündbaren ("definitiv gestellten") Mitarbeiter und die Ansprüche jener aktiven Bank-Austria-Mitarbeiter, die Anwartschaftsrechte auf solche Altpensionen haben. Dem Vernehmen nach geht es dabei um ein Volumen von rund vier Milliarden Euro.

Laut Wohlinformierten drehen sich die Gespräche zwischen den Vertretern der Unicredit und des New Yorker Hedgefonds Cerberus (sie halten sich in der Angelegenheit bedeckt) besonders um diese unkündbaren Mitarbeiter. Cerberus hat einschlägige Erfahrungen gemacht und das Thema beim Kauf der Bawag PSK mit ihren vielen Dienstrechten unterschätzt. Das Mitarbeiterabbauprogramm Bolero läuft noch immer, im Sommer mussten die Arbeitgeber auf Gerichtsentscheid den Sozialplan aufleben lassen.

Der – angebliche – Plan der Bawag-Aktionäre, sollten sie die unkündbaren Mitarbeiter der Bank Austria übernehmen: ein kräftiger Preisnachlass, wenn nicht gar eine Mitgift vom Verkäufer. (Renate Graber, 20.10.2015)

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