Libyscher Dialog endet in der Sackgasse

20. Oktober 2015, 17:28
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Nach der Ablehnung durch das international anerkannte Parlament in Tobruk ist die Fortsetzung des Dialogs ungewiss

Tripolis/Kairo – Am vergangenen Wochenende demonstrierten die Menschen sowohl in Bengasi als auch in Tripolis. Sie hatten dasselbe Anliegen, wenn auch aus ganz gegensätzlichen Motiven. Die Bürger gingen auf die Straße, um die UN-Namensliste für eine Regierung der nationalen Einheit abzulehnen. "Nein zu einer Regierung der Muslimbrüder" stand etwa auf den Plakaten in Bengasi.

Diese Ablehnung hat sich jetzt auch auf der politischen Bühne manifestiert. Am Montagabend verkündete das international anerkannte Parlament in Tobruk sein Nein, das mit großer Mehrheit ausgesprochen worden sei.

Bereits zuvor hatte das politische Komitee des konkurrierenden Parlaments in Tripolis seine negative Haltung bekundet und UN-Vermittler Bernardino León vorgeworfen, einen Bürgerkrieg anzuzetteln, weil er Militär- und Sicherheitschefs Positionen angeboten habe. Das bedeute eine Missachtung der libyschen Souveränität. Zudem habe er "Putschisten" wie General Khalifa al-Haftar nicht ausgeschlossen.

Strukturen statt Chaos

Nach einem Jahr Verhandlungen hatte León am 8. Oktober ein Abkommen für eine Regierung der nationalen Einheit präsentiert, die das Land aus dem Chaos führen und den Aufbau politischer Strukturen anleiten sollte. Als Regierungschef hatte er Fayaz al-Sarraj, einen Abgeordneten aus Tripolis, vorgeschlagen. Auf die Liste hatten sich verschiedene Teilnehmer des politischen Dialogs verständigt, aber nicht die beiden rivalisierenden Parlamente. León hatte auch den letzten Entwurf des Dialogschlussdokuments, nachdem er von Tobruk bereits unterschrieben war, eigenmächtig noch einmal abgeändert. Damit hatte er allen Gegnern Auftrieb verliehen. Unklar blieb auch, welche Kriterien für die Besetzung der Spitzenpositionen ausschlaggebend gewesen waren.

Die Situation ist aber noch komplexer. Die beiden verfeindeten Lager in Tobruk und Tripolis sind in sich längst nicht mehr geschlossen. Auf beiden Seiten gibt es Befürworter und Gegner. Das gilt auch für die den Machtblöcken zugehörigen Milizen. In Misrata zum Beispiel gibt es Milizen, die für, und andere, die gegen das Abkommen sind. Hauptstreitpunkt sind vor allem die Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur, die Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Zukunft von Institutionen wie der Zentralbank und der Erdölgesellschaft.

Fast zeitgleich mit der Ablehnung aus Tobruk haben in London 40 Länder und UN-Institutionen auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gedrängt und ihre Unterstützung zugesagt. Die EU offeriert 100 Millionen Euro und arbeitet an Umsetzungsplänen. Im Fall eines Scheiterns droht sie den Verantwortlichen mit Sanktionen. Ähnliches hat auch der UN-Sicherheitsrat angekündigt. Weder Drohungen noch die Anreize haben bisher Wirkung gezeigt. Im Moment ist völlig offen, ob und wann sich die Machtblöcke wieder an einen Tisch setzen. In wenigen Tagen endet zudem das Mandat von León. Der Spanier wird durch den deutschen Spitzendiplomaten Martin Kobler ersetzt. (Astrid Frefel, 20.10.2015)

  • Seinen Vorschlag für eine Einigung in Libyen bezeichnete UN-Vermittler Bernardino León (Plakat) als letzte Chance für den Frieden. Allerdings wurde auf beiden Seiten des Konflikts gegen ihn demonstriert.
    foto: reuters / esam omran al-fetori

    Seinen Vorschlag für eine Einigung in Libyen bezeichnete UN-Vermittler Bernardino León (Plakat) als letzte Chance für den Frieden. Allerdings wurde auf beiden Seiten des Konflikts gegen ihn demonstriert.

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