Das Ende der deutschen Hegemonie

Kommentar der anderen20. Oktober 2015, 17:02
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Ohne dass es irgendwer so recht bemerkt hat, schwächt sich Deutschlands dominante Position, die es seit der Finanzkrise 2008 vor allem im Wirtschaftsbereich hatte, ab. Das hat weitreichende Auswirkungen auf das Machtgefüge in der Europäischen Union

Natürlich stärkt aus Soft-Power-Perspektive die bloße Tatsache, dass man Deutschland für stark hält, den Status und die strategische Stellung des Landes. Aber es wird nicht mehr lange dauern, bis die Leute merken, dass der wesentliche Faktor, der dieser Wahrnehmung zugrunde liegt – nämlich dass Deutschlands Volkswirtschaft weiter gewachsen ist, während die meisten anderen Euroländer eine lange Rezession erlebten -, außergewöhnliche Umstände widerspiegelt, die nicht mehr lange vorliegen werden.

In zwölf der letzten zwanzig Jahre lag Deutschlands Wachstumsrate unter dem Durchschnitt der drei anderen großen Euroländer (Frankreich, Italien und Spanien). Obwohl das deutsche Wachstum in der Phase nach der Krise deutlich über diesem Dreiländerdurchschnitt lag, prognostiziert der Internationale Währungsfonds, dass es innerhalb von fünf Jahren wieder darunter fallen wird – und dass es dann deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone liegen wird, der die kleineren, wachstumsstarken Länder Mittel- und Osteuropas mit umfasst.

Sicherlich weist Deutschland noch immer einige offensichtliche Vorteile auf. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass diese nicht ganz so groß sind, wie es scheint. Zunächst einmal herrscht in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung – was im Gegensatz zu zweistelligen Arbeitslosenquoten in weiten Teilen der Eurozone steht. Doch tatsächlich verweist die Kombination aus Vollbeschäftigung und niedrigen Wachstumsraten auf ein grundlegendes Problem: ein sehr niedriges Produktivitätswachstum.

Darüber hinaus schrumpft das Reservoir an Arbeitnehmern, die die Anforderungen des Arbeitsmarkts erfüllen können: Die Bevölkerung Deutschlands altert, und den neu ankommenden Flüchtlingen fehlt es an den erforderlichen Fertigkeiten. Das dürfte auf eine für längere Zeit blutleere Wirtschaftsentwicklung im Land hinauslaufen.

Ein weiterer offenkundiger Vorteil sind Deutschlands große Finanzreserven, die das Land nicht nur vor der Krise abschirmten, sondern ihm zugleich beträchtlichen politischen Einfluss sicherten. Da das deutsche Geld bei der Rettung der in tiefen Schwierigkeiten steckenden Peripherie der Eurozone unverzichtbar war, nahm das Land eine zentrale Rolle bei allen Bemühungen zur Bewältigung der Krise ein.

Es bedurfte der Zustimmung Deutschlands, eine europäische "Bankenunion" zu schaffen, die die Übertragung von Aufsichtsbefugnissen an die Europäische Zentralbank und die Schaffung eines gemeinsamen Fonds zur Auflösung scheiternder Banken beinhaltete. Und der deutsche Widerstand trug zu einer Verzögerung der Intervention der EZB an den Rentenmärkten bei; als die EZB ihr Programm zum Ankauf von Anleihen endlich umsetzte, tat sie das mit stillschweigender Zustimmung Deutschlands.

Doch nun, da die Zinssätze auf dem Nullpunkt liegen, nutzen die hohen Ersparnisse dem Land nicht mehr viel. Und angesichts der Tatsache, dass der Finanzsturm weitgehend abgeflaut ist, fehlt es Deutschland an neuen Gelegenheiten, um seinen politischen Einfluss zu demonstrieren, und zwar inner- wie außerhalb der Eurozone.

Akteur im Ukraine-Konflikt

Während Deutschland aufgrund seines tiefgreifenden Engagements in den Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas ein zentraler Akteur bei den Minsker Übereinkünften war, die den Konflikt in der Ukraine beenden sollten, hat es in den Ländern des Nahen Ostens, denen heute die weltweite Aufmerksamkeit gilt, kaum Einfluss. Während viele seine politische Führungsrolle bei der Flüchtlingskrise herausgestellt haben, wurde Deutschland in Wahrheit in diese Krise gestürzt, ohne viel Einfluss auf die Faktoren zu haben, die die Krise antreiben, und das setzt das Land erheblich unter Druck. Deutschland befindet sich jetzt erstmals in einer Lage, in der es seine EU-Partner um Solidarität bitten muss, weil es allein nicht alle Neuankömmlinge aufnehmen kann.

Wie üblich hinkt die Wahrnehmung der Realität hinterher, was bedeutet, dass Deutschland noch immer als stärkste Macht der Eurozone angesehen wird. Doch je mehr der globale Wirtschaftszyklus Deutschlands Rückkehr zur "früheren Normalität" beschleunigt, desto schwerer wird es werden, die Machtverlagerung innerhalb Europas zu ignorieren.

Deutschland exportiert große Mengen an Kapitalgütern und hat mehr als andere Euroländer vom Investitionsboom in China und anderen Schwellenländern profitiert. Aber das Wachstum in den Schwellenländern verlangsamt sich inzwischen erheblich – auch in China, wo sich die Nachfrage von Investitionen auf den Konsum verlagert. Tendenziell untergräbt dies das Wachstum in Deutschland, während südeuropäische Länder, die mehr Konsumgüter exportieren, profitieren werden.

Auswirkungen auf die EZB

Der laufende Wandel der wirtschaftlichen und politischen Machtdynamik in Europa dürfte erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsweise der EU und insbesondere der Eurozone haben. So könnten ohne ein starkes Deutschland, das eine solidere Haushaltspolitik durchsetzt und auf die Umsetzung schwieriger, aber notwendiger Strukturreformen drängt, viele Länder ihre Motivation verlieren, das Nötige zu tun, um langfristig Fairness und Stabilität zu gewährleisten. Wenn die Inflation niedrig bleibt, könnte die EZB stärker geneigt sein, eine weitere Runde geldpolitischer Konjunkturimpulse zu verfolgen, was die Haushaltsziele weiter untergraben könnte.

Kurz gesagt: Wir könnten auf dem Weg zu einer weniger "germanischen" Wirtschaftspolitik in der Eurozone sein. Das könnte die Beliebtheit der EU in den Peripherieländern steigern; in Deutschland – das ein wichtiges Element im Integrationspuzzle darstellt – könnte es den Widerstand gegen eine EU-Mitgliedschaft erhöhen. (Daniel Gros, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate, 20.10.2015)

Daniel Gros ist Ökonom und Direktor des Centre for European Policy Studies in Brüssel.

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