Letzte Präsidentenwahl "war Verhöhnung der Wähler"

Interview21. Oktober 2015, 07:00
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Politologin Stainer-Hämmerle über Griss' Chancen, dünne Personaldecken und moralische Integrität des Bundespräsidenten

STANDARD: Die Parteien warten noch, bis sie ihre Präsidentschaftskandidaten bekanntgeben. Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Karten offenzulegen?

Kathrin Stainer-Hämmerle: Wer als Erster fix ins Rennen geht, hat auch die längste Zeit, um beschädigt zu werden. Man versucht, die Dauer des Wahlkampfes zu minimieren. Jeder Kandidat achtet natürlich auch auf seine Chancen, die von der Konkurrenz abhängen. Erwin Pröll wird sich gut überlegen, ob er gegen Alexander Van der Bellen kandidieren möchte. Erinnern wir uns an das Jahr 1998. Damals trat Heide Schmidt an, später ist auch noch Gertraud Knoll ins Rennen gegangen. Sie hat Schmidts Chancen drastisch minimiert, weil diese nicht mehr die einzige weibliche Kandidatin war.

STANDARD: Wäre es für das Image einer Partei, die als kanzlerfähig gelten will, ein Nachteil, die Wahl auszulassen?

Stainer-Hämmerle: Das Risiko für die FPÖ ist, ihr Image als Siegerpartei zu verlieren. Um zumindest ein respektables Ergebnis zu erzielen, brauchte die FPÖ einen guten Kandidaten. Die Frage ist, ob sie einen solchen hat. Eine unabhängige Kandidatin zu unterstützen ist daher eine gute Strategie für die FPÖ. Fraglich ist, ob es für Frau Griss dienlich wäre, nur von einer Partei unterstützt zu werden. Für die ÖVP wäre es blamabel, niemanden in das Rennen zu schicken und zu offenbaren, wie dünn die Personaldecke ist. Sie hatte schon bei der letzten Wahl niemanden.

STANDARD: Würde es tatsächlich einen Frauenbonus geben?

Stainer-Hämmerle: Alles bringt Aufmerksamkeit, was nicht dem Establishment entspricht. Das kann eine neue Partei sein, Parteiunabhängigkeit, aber auch eine Frau. Auch weil Parteiunabhängigen und kleineren Parteien oft das Geld fehlt, ist es wichtig, einen Medienwahlkampf zu führen.

STANDARD: Wäre für Griss der Spagat zu schaffen, trotz FP-Unterstützung als Unabhängige zu gelten?

Stainer-Hämmerle: Sie kann keine Kandidatin der Zivilgesellschaft sein, wenn sie von der FPÖ unterstützt wird. Sie hätte den ganzen Wahlkampf damit zu tun, sich von der FPÖ zu distanzieren. Ursprünglich wollte sich Griss von der SPÖ und der ÖVP unterstützen lassen. Das hat mich damals sehr enttäuscht, weil es bedeutet, eine Wahl zu einer Farce zu machen. Eine Wahl kann nur interessant sein, wenn es auch eine Auswahl gibt. Schon die Wiederwahl Fischers im Jahr 2010 war demokratiepolitisch gesehen eine Verhöhnung der Intelligenz der Wähler.

STANDARD: Weil ernstzunehmende Gegenkandidaten fehlten?

Stainer-Hämmerle: Genau. Barbara Rosenkranz (FPÖ) und Rudolf Gehring (Christen) traten 2010 an. Viele Junge fragten sich, warum sie zur Wahl gehen sollten, wenn das Ergebnis ohnehin klar ist.

STANDARD: Ist es ein strategischer Fehler von Griss, sich auch von der FPÖ unterstützen zu lassen?

Stainer-Hämmerle: Ich glaube, sie unterschätzt die Verkürzung und die Brutalität, die in einem Wahlkampf stattfinden würde. Sobald man die politische Bühne betritt, fallen bestimmte Schutzmechanismen weg. Innerhalb kürzester Zeit erleidet man den gleichen Imageverlust. Statt als Kämpfer gegen das Establishment wird man selbst sehr schnell als Teil seiner wahrgenommen. Griss sollte sich nicht zu sicher fühlen, dass ausgerechnet ihr das nicht passiert. Jederzeit die richtige Antwort zu finden, das ist ein enormer Druck, der auf einem lastet.

STANDARD: Über politische Positionen von Irmgard Griss weiß man wenig. Muss sie sich über kurz oder lang positionieren?

Stainer-Hämmerle: Das Amt des Bundespräsidenten lebt von einer bestimmten persönlichen Autorität und Integrität. Sie müsste vermitteln können, welches moralische Gerüst sie vertritt. Relevant ist ihr Menschenbild, ihre Vision vom Staat, auch auf internationaler Ebene.

STANDARD: Die derzeit im Gespräch befindlichen Kandidaten können allesamt keine relevante außenpolitische Erfahrung vorweisen.

Stainer-Hämmerle: Der Präsident ist ein innenpolitischer Krisenmanager, kraft der Verfassung und kraft seiner moralischen Integrität. Zudem ist er dafür mitverantwortlich, wie sich Österreich in der Welt positioniert und welche Rolle wir spielen. Die außenpolitische Bühne kann man als Brückenbauer nützen. Österreich ist international zu wenig aktiv.

STANDARD: 2010 haben nur 54 Prozent bei der Wahl teilgenommen. Wird die Wahlbeteiligung steigen?

Stainer-Hämmerle: Das lag unter anderem daran, dass neben Heinz Fischer nur zwei wenig aussichtsreiche Kandidaten zur Wahl standen, der damalige ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf rief gar zum Weißwählen auf. Mein Wunsch wäre, dass das Amt im Wahlkampf nicht infrage gestellt und somit beschädigt wird. Ich bin froh, wenn wir dieses innenpolitische Krisenmanagement nicht brauchen, aber vielleicht brauchen wir es ja doch einmal. Die Wahlbeteiligung hängt von den antretenden Kandidaten und von der allgemeinen politischen Themenlage ab. (Katrin Burgstaller, 21.10.2015)

Kathrin Stainer-Hämmerle, geboren 1969 in Hohenems, ist Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten.

  • Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wünscht sich, dass das Amt des Bundespräsidenten im Wahlkampf nicht infrage gestellt und beschädigt wird.
    foto: andy urban

    Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wünscht sich, dass das Amt des Bundespräsidenten im Wahlkampf nicht infrage gestellt und beschädigt wird.

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