Wiener SPÖ nimmt Verhandlungen mit Grünen auf

20. Oktober 2015, 21:33
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Einstimmiger Beschluss im erweiterten Parteivorstand – Gespräche mit offenem Ergebnis

Wien – Die Mathematik sprach im Vorfeld klar für die Grünen. Insofern überraschte am Dienstagabend die Ankündigung von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen, nicht. Rot-Grün wäre mit einer stabilen Mehrheit von 54 von 100 Mandaten abgesichert.

Häupl hatte zuvor im erweiterten Parteivorstand der Sozialdemokraten um Zustimmung für diesen Schritt geworben. Im internen Gremium hatte der Stadtchef auch über den Inhalt der Gespräche referiert, die er vergangene Woche mit den anderen vier im Rathaus vertretenen Parteien geführt hatte. Der Beschluss, Regierungsgespräche mit den Grünen zu starten, fiel laut Häupl einstimmig aus. Es seien aber Verhandlungen "mit offenem Ergebnis". Es ist also noch nicht fix gesagt, dass daraus auch eine politische Zweck-Ehe wird.

Auch wenn Häupl die Tür zu einer ÖVP-Regierungsbeteiligung noch nicht vollständig zuschlagen will: Ein erfolgreicher Abschluss der rot-grünen Verhandlungen ist wohl unabdingbar. Rot-Schwarz hätte nur eine minimale Mehrheit von 51 von 100 Mandaten.

Gespräche unter Zeitdruck

Die Verhandlungen mit den Grünen würden laut Häupl unter einem gewissen Zeitdruck stehen. Bis Mitte November müsse das Budget für 2016 beschlossen werden, spätestens bis dahin soll die Regierung stehen. Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats geht spätestens am 24. November über die Bühne. "Ich gehe davon aus, dass wir rechtzeitig fertig sein werden", zeigte sich Häupl optimistisch.

Er sehe zwischen Rot und Grün zwar "Meinungsverschiedenheiten", aber "nicht wirklich unüberwindbare Hindernisse". Den Konflikten zwischen den Regierungspartnern in den abgelaufenen fünf Jahren wollte Häupl nicht zu viel Bedeutung beimessen. "Wenn es in einer Koalition keine Konflikte gäbe, wäre das schön fad." Die Modalitäten für die Verhandlungen werden noch diese Woche gemeinsam besprochen, in der kommenden Woche soll es in medias res gehen.

Von Rot-Grün I habe man einiges gelernt, sagte Häupl. So würde man jetzt "bestimmte Dinge, von denen man ausgehen kann, dass sie konfliktträchtig sind, genauer und sorgfältiger festlegen". Explizit sprach Häupl von der Reform des Wiener Wahlrechts, diese rot-grüne Streitfrage müsse man schon in den Verhandlungen "sorgfältig abhandeln". Der konkrete Weg zu einer Lösung soll also schon im Koalitionspapier stehen. Nur die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu beschließen, reiche laut Häupl nicht.

Reform des Wahlrechts

Die Reform des mehrheitsfördernden Wahlrechts ließen die Roten im Frühjahr kurz vor der Abstimmung im Landtag platzen, weil sie den grünen Abgeordneten Şenol Akkılıç von einem Wechsel zur SPÖ überzeugten.

Dem vorangegangen war ein heftiger rot-grüner Streit, weil die Grünen – gemäß einem Notariatsakt aus dem Jahr 2010 – gemeinsame Sache mit den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ machten. Häupl sah das als Affront an.

FPÖ und Neos kündigten an, in der ersten Landtagssitzung einen Antrag zur Streichung des mehrheitsfördernden Faktors im Wahlrecht zu stellen. Das bringt die Grünen unter Druck. Häupl kann sich wohl höchstens eine sanfte Reform vorstellen: Denn nach Ansicht von roten Spitzenfunktionären habe man es dem Wahlrecht zu verdanken, dass Rot-Grün über eine stabile Mehrheit verfügt. Andererseits ermöglicht es auch, dass die FPÖ mit Johann Gudenus bald den ersten freiheitlichen Vizebürgermeister Wiens stellt.

Weil Häupl die Größe des Stadtsenats unverändert bei zwölf Mitgliedern belassen will, wird die SPÖ durch die Zugewinne der FPÖ bei der Wien-Wahl einen Stadtrat verlieren. "Damit ergeben sich Umschichtungen von selbst", sagte Häupl. Details wollte er keine nennen. Die SPÖ dürfte aber intensiv um das Verkehrsressort kämpfen, das bisher die Grünen mit Maria Vassilakou inne gehabt hatten. Welcher SPÖ-Stadtrat gehen muss, sagte Häupl noch nicht. Auch rot-grüne Verhandlungsergebnisse könnten da eine Rolle spielen: Sollten die Grünen das Ressort Umwelt erhalten, dürfte etwa die Position von Ulli Sima in der Stadtregierung wackeln.

Harte Verhandlungen

Auf die Grünen warten jedenfalls hart geführte Diskussionen. "Wir gehen davon aus, dass die Verhandlungen fair, ehrlich und auf Augenhöhe verlaufen werden", sagte Maria Vassilakou.

Vassilakou droht der Verlust des Vizebürgermeisteramts, auch wenn Häupl den Posten, der der SPÖ zusteht, zum "Verhandlungsgegenstand" erklärte. Der Grund ist einfach: Es ist bei einer Vizebürgermeisterin Vassilakou unklar, ob Gudenus dann Häupls erster Vertreter ist, sollte der Stadtchef krank sein. Mit einem roten Vize stellt sich diese Frage nicht.

82 verschwundene Stimmen in der Leopoldstadt

Am Dienstag tagte auch die Stadtwahlbehörde im Rathaus. Thema der Sitzung waren 82 Wahlkartenstimmen für die Bezirksvertretungswahl, die bei der Wien-Wahl am 11. Oktober im zweiten Bezirk laut Bezirkswahlbehörde verschwunden sind. Die FPÖ, die Einspruch erhoben hat, ist sehr an einer Aufklärung interessiert: Sie landete mit 10.010 Stimmen in der Leopoldstadt nur 25 Stimmen hinter den Grünen auf Platz drei und verpasste den Bezirksvorsteher-Stellvertreter haarscharf. "Es gibt Divergenzen, die nicht erklärbar sind", sagte FPÖ-Landtagsabgeordneter Dietbert Kowarik. Ein Gang bis zum Verfassungsgerichtshof ist ein mögliches Szenario. (David Krutzler, 20.10.2015)

  • Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will eine stabile Regierung anführen.
    apa

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  • Mit den Grünen gebe es keine "unüberwindbaren" Hürden
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