Hypo-Drama katapultiert Kärnten tief ins Minus

20. Oktober 2015, 14:25
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Durch das Nachtragsbudget erhöht sich das Nettodefizit im laufenden Jahr auf 157 Millionen Euro

Klagenfurt – Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag ein Nachtragsbudget für das laufende Jahr beschlossen. Das Nettodefizit erhöht sich dadurch von 97,33 auf 156,51 Millionen Euro, das Maastricht-Ergebnis verschlechtert sich von 53,99 auf 69,73 Millionen. Bei den zusätzlichen Ausgaben machte sich vor allem das Drama um die frühere Landesbank Hypo Alpe Adria bemerkbar.

Im Voranschlag nicht berücksichtigt waren etwa 42,8 Millionen Euro, die das Land an die Pfandbriefstelle zahlen musste. Weiters fielen neun Millionen Euro an Rechts- und Beratungskosten in Sachen Heta an.

Frankenkredite zusätzlich belastend

Mit der Skandalbank sind aber nicht alle zusätzlichen Ausgaben erklärbar. Eine Tilgungsrücklage für zwei schon länger laufende Frankenkredite musste angesichts aktueller Kursentwicklungen um vier Millionen aufgestockt werden. Für Kinderbetreuung wurden 5,2 Millionen Euro mehr aufgewendet, im Sozial- und Pflegebereich fielen gut zehn Millionen zusätzlich an. Weitere Kostentreiber sind Asyl und die angehobenen Ärztegehälter. Der größte Brocken bei den Mindereinnahmen ist mit 7,2 Millionen Euro die Tourismusabgabe, die wegen diverser Schwierigkeiten bei der Abwicklung nicht eingehoben wird.

Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen, obwohl hier wieder einmal Misstöne zu vernehmen waren. Während Landeshauptmann Peter Kaiser stellvertretend für Finanzreferentin Gabriele Schaunig (beide SPÖ) sowie Grün-Landesrat Rolf Holub das Nachtragsbudget verteidigten und auf nicht beeinflussbare Umstände verwiesen, hält Landesrat Christian Benger (ÖVP) wenig von dem Zahlenwerk: "Es ist nicht alles Heta und Hypo. Es liegt an uns, dass die Ausgaben steigen." Er habe nur zugestimmt, weil man sich in einer Koalition befinde. Holub meinte, wie es nächstes Jahr mit der Heta weitergehe, wisse niemand. "Das macht uns alle nervös."

Die oppositionellen Landesräte Christian Ragger (FPÖ) und Gerhard Köfer (Team Stronach) lehnten das Nachtragsbudget ab. Ragger warf Schaunig Tricksereien vor und meinte: "Wir stehen vor einem knappen Bankrott dieses Bundeslandes." Köfer bemängelte, dass es keine Strukturreformen gebe, und sagte: "Wir machen jedes Jahr neue Schulden."

Bund zahlt zu

Die zusätzlichen Kosten im Nachtragsbudget für Kinderbetreuung liegen abzüglich der Refundierung des Bundes bei 2,33 Millionen. Im Sozial- und Pflegebereich gibt es ebenfalls Zuzahlungen des Bundes und Einsparungen. Die nun veranschlagten zusätzlichen Kosten in diesem Bereich liegen bei 2,17 Millionen Euro, sagte ein Sprecher von Landeshauptmann Kaiser am Dienstag. (APA, 20.10.2015)

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