Mildere Strafjustizregeln für Jugendliche kommen

20. Oktober 2015, 13:14
65 Postings

Ministerrat beschloss Änderungen beim Jugendgerichtsgesetz – Inkrafttreten für 1. Jänner 2016 geplant

Wien – Die von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) initiierte Jugendgerichtsgesetz-Reform ist am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden. Oberstes Ziel ist die Vermeidung von Haft. Die besonderen Regeln für jugendliche Straftäter – etwa niedrigere Strafuntergrenzen – sollen künftig für Personen bis 21 Jahre angewandt werden. Die Reform soll am 1. Jänner 2016 in Kraft treten.

Die rund 40 Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren sind überwiegend positiv ausgefallen, lediglich ein paar "Klarstellungen" sind laut Ministerium nötig gewesen. Mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes sollen verstärkt sinnvolle Alternativen zur Haft angeboten werden, um Untersuchungs- und Strafhaft bei jugendlichen und heranwachsenden Straftätern möglichst zu vermeiden. Dazu sollen die gesetzlichen Grundlagen für Maßnahmen wie beispielsweise die betreuten Wohngemeinschaften, die Jugendgerichtshilfe und die Sozialnetzkonferenzen geschaffen werden.

U-Haft extra begründen

Um den Ausnahmecharakter der Untersuchungshaft stärker hervorzuheben, sollen Richter und Staatsanwälte künftig begründen müssen, warum der Zweck der Untersuchungshaft nicht durch gelindere Mittel erreicht werden kann. Zudem soll der Anwendungsbereich des Jugendgerichtsgesetzes ausgeweitet werden. Im Zuge der Reform sollen bestimmte Regelungen, die bisher nur bei Jugendlichen galten, künftig auch bei Straftätern angewandt werden können, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Das Verhalten der Jugendlichen sei noch stark beeinflussbar und die Chancen auf einen Neubeginn besonders hoch, heißt es im Justizministerium.

Schwule rehabilitiert

Änderungen sind auch im Tilgungsrecht vorgesehen: Alle Verurteilungen, die wegen nicht mehr strafbarer sexueller Handlungen mit gleichgeschlechtlichen Personen erfolgt sind, können nun gelöscht werden. Das soll auf Antrag entweder der Betroffenen selbst, deren Angehörigen oder der Staatsanwaltschaft erfolgen. Insgesamt sind laut Justizministerium etwa 200 Personen davon betroffen. "Wir dürfen Menschen keinesfalls aufgrund ihrer Homosexualität diskriminieren", begründete das Ressort diesen Schritt.

Die Reform soll am 2. Dezember im Justizausschuss behandelt werden und kann somit noch vor Jahreswechsel im Plenum des Nationalrats beschlossen werden. (APA, 20.10.2015)

  • Jugendliche sollen nur noch in Ausnahmefällen in Untersuchungshaft kommen. Diesem Ziel des Justizministers soll die Justiz mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes ab nächstem Jahr einen Schritt näher kommen.
    foto: apa/fohringer

    Jugendliche sollen nur noch in Ausnahmefällen in Untersuchungshaft kommen. Diesem Ziel des Justizministers soll die Justiz mit der Reform des Jugendgerichtsgesetzes ab nächstem Jahr einen Schritt näher kommen.

Share if you care.