"Kurier"-Fotograf: "Alle Möglichkeiten" gegen Strache ausschöpfen

20. Oktober 2015, 13:51
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Privatklage Jürg Christandls bleibt nach Vorwurf der Bildmanipulation aufrecht – FPÖ-Anfrage wegen "Falter"-Journalistin

Wien – Obwohl die Abgeordneten im Parlament eine Auslieferung Heinz-Christian Straches einstimmig abgelehnt haben, ist die Fotocausa für den FPÖ-Chef juristisch noch lange nicht vom Tisch. "Kurier"-Fotograf Jürg Christandl bestätigt im Gespräch mit dem STANDARD, dass er "alle Möglichkeiten ausschöpfen" werde, um von Strache eine Rücknahme seines Vorwurfs der Bildmanipulation zu erwirken. Vom abgewehrten Strafverfahren nicht tangiert ist das Zivilverfahren. Das befindet sich noch im Instanzenzug. Christandls Anwältin rechnet Ende des Jahres mit einer Entscheidung.

Strache hatte ein Foto des "Kurier"-Fotografen Anfang Juni beim FPÖ-Protest vor dem Aslyquartier in Wien-Landstraße als gestellt bezeichnet. Zu sehen sind ein Flüchtlingskind und zwei erwachsene Flüchtlinge vor FPÖ-Anhängern, die Schilder mit der Aufschrift "Nein zum Asylantenheim" hochhalten. Die dokumentierte FPÖ-Aktion hatte nicht nur in sozialen Medien für Empörung gesorgt, auch Bundespräsident Heinz Fischer verurteilte den Protest vor dem Flüchtlingsquartier.

Neben Strache klagt Christandl wie berichtet auch den Wiener FPÖ-Obmann Johann Gudenus. Er hatte ähnlich wie Strache von einer inszenierten Aufnahme gesprochen. Zum Zeitpunkt des FPÖ-Protests seien nämlich gar keine Flüchtlingskinder anwesend gewesen, behauptete auch er.

Einstweilige Verfügung

Die Privatklage Christandls lautet auf "Unterlassung und Widerruf der ehrenrührigen und kreditschädigenden Behauptungen", sagt Margot Rest, Christandls Rechtsanwältin, zum STANDARD. Um Schadenersatzforderungen gehe es nicht. Christandl und der "Kurier", der ebenfalls klagte, hatten bereits eine einstweilige Verfügung beim Handelsgericht Wien erwirkt. Strache darf demnach nicht mehr behaupten, dass das Foto gestellt sei. Die einstweilige Verfügung wurde in ihrem wesentlichen Teil vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Dagegen hat Strache einen außerordentlichen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben. Anwältin Rest rechnet mit einer Entscheidung in den nächsten zwei bis drei Monaten.

Wird Christandls Ansprüchen im Zivilverfahren letztinstanzlich stattgegeben, müsste Strache seine Behauptungen öffentlich als unwahr widerrufen – falls es vorher keinen außergerichtlichen Vergleich gibt. Darauf deute derzeit allerdings nichts hin, sagt Rest. Verliert Strache den Prozess, müsste der FPÖ-Chef beziehungsweise seine Partei die Verfahrenskosten übernehmen. Seine Anschuldigungen fielen in den ORF-Sendungen "ZiB 2" und "Im Zentrum". Einen Widerruf nach der "ZiB 2" musste im Februar etwa die grüne Nationalratsabgeordnete Gabriela Moser veröffentlichen. Der Grund waren Vorwürfe gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Kostenpunkt: 4.000 Euro.

Über Gudenus wird erst entschieden

Zweiter Schauplatz ist das Verfahren gegen Johann Gudenus, Wiener Klubchef der Freiheitlichen und designierter nicht amtsführender Vizebürgermeister. In dem Privatanklageverfahren hat das Straflandesgericht Wien eine Anfrage an den Präsidenten des Wiener Landtags zur Aufhebung seiner Immunität gestellt. Das Begehren dürfte wie bei Strache abgelehnt werden, weil Gudenus' Äußerungen in Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats stünden. Das sei parlamentarische Usance und politische Notwendigkeit, hieß es vonseiten der Nationalratsabgeordneten, die bei Strache einstimmig dagegen waren.

Zivilrechtlich wird Gudenus von Christandl auf Unterlassung, Widerruf der ehrenrührigen und kreditschädigenden Behauptungen und Veröffentlichung des Widerrufs geklagt. Gudenus hatte in einem Puls-4-Interview von einer gestellten Aufnahme gesprochen und dass Kinder für Fotos missbraucht würden. Auch der "Kurier" ließ eine Klage prüfen, verzichtete aber darauf, weil Gudenus' Zielscheibe nicht die Zeitung, sondern der Fotograf selbst gewesen sei.

FPÖ-Anfrage wegen "Falter"-Journalistin

Nebenschauplatz der gerichtlichen Auseinandersetzung rund um das Foto von der FPÖ-Aktion ist eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Sie möchte von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wissen, wie "Falter"-Journalistin Nina Horaczek an den Namen der Flüchtlingsfamilie gekommen sei, die Christandl vor dem Asylquartier fotografiert hatte.

Horaczek veröffentlichte im "Falter" ein Interview mit der Familie. Belakowitsch-Jenewein urgiert eine Befragung der Journalistin nach ihren Quellen. Und fragt etwa "Wie rechtfertigte die Journalistin ihr Vorgehen, Daten über illegale Wege zu erfragen?" und "Wurde bereits im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nachgeforscht, wer ganz offensichtlich den Datenschutz missbraucht und Daten von Asylwerbern an Journalisten weitergibt?".

Die FPÖ hat wie berichtet Horaczek den Einlass zu ihrer Feier nach der Wien-Wahl verweigert. Mit der Begründung, es gebe "keine Pflicht, jemanden einzuladen". Horaczek schreibt seit Jahren ähnlich wie "Profil"-Journalistin Christa Zöchling, die ebenfalls keine Akkreditierung erhielt, kritisch über die Freiheitlichen. (Oliver Mark, 20.10.2015)

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