SPÖ macht gegen Schwarz-Blau mobil

20. Oktober 2015, 19:14
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Schieder generell gegen FP-Regierungsbeteiligungen – Plattform sammelt Unterstützungserklärungen gegen Schwarz-Blau

Wien/Linz – Die sich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich stößt auf Bundesebene auf scharfe Kritik der SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder sprach sich vor dem Ministerrat gegen jegliche Beteiligung der FPÖ aus. "Ich glaube, dass jede Regierungsbeteiligung schlechte Ergebnisse bringt", so Schieder über die Freiheitlichen. Denn: "Die FPÖ ist eine Partei, die nicht regieren kann." Genau dasselbe habe er auch zu Rot-Blau im Burgenland gesagt, betonte Schieder.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach von einer Entscheidung des Landes. "Meine Glückseligkeit hält sich in Grenzen." Zu seinen Erwartungen an die Freiheitlichen befragt, meinte er, er persönlich traue ihnen zu, "dass es nicht lange halten wird".

Plattform gegen Schwarz-Blau

Gegen eine schwarz-blaue Koalitionsoption machen die Sozialdemokraten auch auf Bundesebene – trotz Rot-Blau im Burgenland – mobil.

Auf der Seite gegenschwarzblau.at sammeln SPÖ-Politiker und SPÖ-nahe Prominente Unterstützungserklärungen. "Denn die FPÖ wurde nicht in Wien verhindert, damit sie einige Jahre später im Bund als schwarz-blaue Koalition zurückkehrt und Chaos und Hetze sowie den Kahlschlag unseres Sozialsystems mit sich bringt", heißt es in dem Aufruf, der unter anderem von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, den Nationalratsabgeordneten Katharina Kucharowits und Nurten Yilmaz und der EU-Parlamentarierin Evelyn Regner unterstützt wird. Im Impressum der Website steht auch der Physiker Werner Gruber, registiert ist die Website auf die SPÖ.

Gefragt, ob es nicht widersprüchlich sei, dass die SPÖ nun einerseits gegen Schwarz-Blau agiere, andererseits aber in Burgenland eine rot-blaue Koalition gebildet wurde, sagt Kucharowits: "Die junge Generation war immer gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Unsere Haltung ist klar".

ÖVP nicht abgeneigt

Anders sieht das die ÖVP-Spitze. Parteichef Reinhold Mitterlehner sieht durchaus inhaltliche Argumente für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Die FPÖ habe dazugewonnen, dies sei ein Auftrag des Wählers. "Das ist so, ob es mir parteipolitisch gefällt oder nicht."

Außerdem sei die FPÖ proporzmäßig mit drei Landesräten in der Regierung vertreten. Im Übrigen glaube er, dass die FPÖ in Oberösterreich auch in verfassungspolitischer Hinsicht eine normale Regierungspartei sei. Daher sei dies zur Kenntnis zu nehmen.

Einen fliegenden Wechsel auf Bundesebene schloss der ÖVP-Obmann aus. Man halte die Regierungsvereinbarung ein. Die nächsten Wahlen brächten dann ein neues Spiel und ein neues Ergebnis. "Dann wird man sehen, was die Inhalte betrifft." Derzeit kämen entsprechende Überlegungen einfach zu früh. (red, APA, 20.10.2015)

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