Vorarlberg legt Budget ohne Neuverschuldung vor

20. Oktober 2015, 11:14
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Land wird aber auf Rücklagen zurückgreifen, Maastrichtkriterien werden knapp verfehlt

Bregenz – Das Vorarlberger Landesbudget 2016 wird voraussichtlich ein Volumen von 1,75 Mrd. Euro aufweisen, eine Neuverschuldung soll es nicht geben. Allerdings wird Vorarlberg im kommenden Jahr die Maastrichtkriterien knapp verfehlen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück am Montag.

Um ausgeglichen bilanzieren zu können, wird das Land 2016 voraussichtlich auf Rücklagen zurückgreifen müssen, eingeplant sind dafür rund 19 Millionen Euro. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte aber gegenüber der APA, dass man die Entnahme von Rücklagen begrenzen werde. Ob und wie viel man davon brauchen werde, entscheidet sich laut Wallner in den kommenden Wochen.

Angesichts der Steuerreform werden die Ertragsanteile, die der Bund dem Land überweist, 2016 deutlich geringer ausfallen. Wallner rechnet mit rund 710 Millionen Euro, das wären um fünf Millionen weniger als im Vorjahr. Die Maastrichtkriterien wird Vorarlberg im kommenden Jahr knapp verfehlen.

Die größten Brocken auf der Ausgabenseite sind wie erwartet die Bereiche Gesundheit, Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sowie Bildung. Sie werden rund 70 Prozent der Mittel ausmachen.

Mehr geförderter Wohnraum

Zwei der Schwerpunkte des kommenden Landesbudgets werden in den Bereichen Wohnen und Arbeitsmarkt liegen. Mit einem Wohnbausonderprogramm in der Höhe von sieben Millionen Euro soll im kommenden Jahr weiterer leistbarer Wohnraum (rund 250 Wohnungen) geschaffen werden – "zusätzlich zu den schon geplanten 500 gemeinnützigen Wohnungen jährlich", informierte Landesrat Johannes Rauch (Grüne).

SPÖ-Chef Michael Ritsch freute sich über die "massive" Erhöhung im Bereich des leistbaren Wohnens und über zusätzliche Mittel, die Kindern aus armutsgefährdeten Familien ab 2016 einen kostenlosen Kindergartenbesuch ermöglichen sollen.

Für FPÖ-Klubobmann Dieter Egger ist der Budgetentwurf "eine Fortschreibung des Alten", größere Änderungen oder Reformen seien auf den ersten Blick nicht erkennbar. Man werde den Entwurf aber nun in aller Ruhe im Klub begutachten und erst dann eine endgültige Bewertung abgeben. NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht vermutete in einer ersten Analyse, auf der Einnahmenseite habe man "auf das Prinzip Hoffnung" gesetzt. Auch der erneute Rückgriff auf die Rücklagen sei "nicht optimal", räumte aber auch ein, dass 2016 ein herausforderndes Jahr werde. (APA, 20.10.2015)

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