Libyens Parlament lehnt UN-Friedensvorschlag ab

19. Oktober 2015, 21:21
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Friedensgespräche mit der der rivalisieren Regierung in Tripolis gehen weiter

Tobruk – Schwerer Rückschlag für den Friedensprozess im Bürgerkriegsland Libyen: Das international anerkannte Parlament hat den UN-Vorschlag zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit abgelehnt. Die Abgeordneten im ostlibyschen Tobruk hätten sich nach einer turbulenten Acht-Stunden-Sitzung am Montag gegen den Kompromiss mit der rivalisierenden islamistischen Regierung in Tripolis entschieden.

Dies bestätigten mehrere Abgeordnete. Unter den Mandataren des Tobruk-Parlament gibt es mehrere Blöcke: Während die Einen die Einigung vorantreiben wollen, sind Föderalisten sowie Anhänger des einflussreichen Armeegenerals Khalifa Haftar gegen die Einheitsregierung. Der UN-Vorschlag wurde von UN-Vermittler Bernardino Leon als "letzte Chance" für Frieden in dem zerrütteten nordafrikanischen Land bezeichnet. Das Parlament in Tripolis hat noch nicht abgestimmt. Es wurde angenommen, dass es auf die Entscheidung aus Tobruk wartete.

Zwei Parlamente

Vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi kämpfen schwer bewaffnete Milizen um die Macht in Libyen. Es gibt zwei Regierungen und zwei Parlamente in Tobruk und in Tripolis. Terrorgruppen wie der "Islamische Staat" (IS) nutzen das Machtvakuum aus. Leon hatte Anfang Oktober nach monatelangen und schwierigen Verhandlungen den Entwurf einer gemeinsamen Regierung sowie Kandidaten der neuen Führung vorgeschlagen.

Am Montag hatten westliche und arabische Länder die Konfliktparteien aufgerufen, dem Kompromiss zuzustimmen. (APA/Reuters, 19.10.2015)

  • Protest gegen UN-Gesandten Bernardino Leon in Bengazi
    foto: reuters/esam omran al-fetori

    Protest gegen UN-Gesandten Bernardino Leon in Bengazi

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