Parlamentswahl in Ägypten: Von der Politik geheilt

Kommentar19. Oktober 2015, 17:31
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Das Vertrauen, durch politische Partizipation die Zukunft gestalten und verbessern zu können, ist dahin

Die Erfahrung mit den Muslimbrüdern scheint die Ägypter und Ägypterinnen nicht nur von der Lust auf politische Experimente, sondern von der Politik überhaupt geheilt zu haben: Bis auf die treuen Parteigänger der neuen Führung – unter die sich jene des alten Mubarak-Regimes mischen – nehmen die meisten einfach nur emotionslos hin, dass sie nun von jenen regiert werden, die sie vor den Muslimbrüdern "gerettet" haben. Aber das Vertrauen, durch politische Partizipation die Zukunft gestalten und verbessern zu können, ist dahin.

Vielleicht springt der Funke ja noch über, aber bisher verlaufen die Parlamentswahlen, die sich bis in den Dezember hineinziehen werden, eher mau: Das Interesse besonders der jungen Wahlberechtigten ist gering, und das, obwohl Ägypten seit Juni 2012 überhaupt kein Abgeordnetenhaus hatte und es sich beim nächsten verfassungsrechtlich um das stärkste handelt, das sie je bekommen haben. Wobei das Wahlrecht dafür sorgt, dass diese theoretische Stärke dem neu konsolidierten System nicht gefährlich wird.

Nicht nur die eigene Erfahrung nach dem Umsturz 2011 sitzt den Ägyptern in den Knochen. Sie brauchen nur in ihre brennende Nachbarschaft zu schauen, um ihre Prioritäten zu setzen: die Aufrechterhaltung irgendeiner Art von Stabilität. Die ägyptische Führung sollte dies jedoch nicht mit Zufriedenheit mit dem System verwechseln. Die Fragen von 2011 bleiben auf dem Tisch. (Gudrun Harrer, 19.10.2015)

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