Wiener FPÖ verteidigt Proporz

19. Oktober 2015, 18:01
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Strache will keine Abschaffung von Proporzposten, er fordert aber amtsführende Posten – SPÖ entscheidet über Verhandlungspartner

Wien – Die Wiener FPÖ rückte am Montag zur Verteidigung der gutdotierten, aber ohne Machtbefugnis ausgestatteten nicht amtsführenden Posten im Stadtsenat aus. Wie berichtet steht der FPÖ künftig ein Vizebürgermeisteramt zu, Johann Gudenus erhält dann monatlich 9.441,60 Euro. Dazu stellen die Freiheitlichen als Oppositionspartei je nach Größe des Stadtsenats wieder nicht amtsführende Stadträte. In der ablaufenden Legislaturperiode sind es drei, diese Posten sind mit 8.583,30 Euro dotiert. Die ÖVP hat Anspruch auf einen nicht amtsführenden Stadtrat.

Strache gegen Abschaffung der Proporzjobs

Von einer Abschaffung dieser Proporzjobs will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nichts hören. Er tritt aber dafür ein, dass die SPÖ den Freiheitlichen Regierungskompetenzen überlässt. Die nicht amtsführenden Posten könne man "jederzeit im Landtag wieder auf amtsführende ändern", sagte Strache. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) habe zu einem von Gudenus für die FPÖ geforderten Sicherheitsressort aber Nein gesagt. Häupl würde lieber die nicht amtsführenden Stadträte gleich ganz abschaffen. Dafür ist eine Verfassungsänderung im Bund nötig. Eine Mehrheit ließ sich dort von den Grünen und Neos noch nicht finden.

SPÖ-Entscheidung am Dienstag

Am Dienstag will die rote Parteispitze nach einer abendlichen Sitzung entscheiden, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die FPÖ rechnet mit den Grünen als neuem altem Partner der SPÖ. Häupl selbst ließ am Montag nur wissen, dass er eine Dreierkoalition ausschließt. (krud, 19.10.2015)

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