Vor einer Wende in Polen

Kolumne19. Oktober 2015, 17:13
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Auch in Polen wird die Flüchtlingskrise zum beherrschenden Wahlkampfthema

"Wollt ihr eine gute Wirtschaftspolitik, dann lernt mal von den Polen!" Mit diesem Lob schloss kürzlich Edward C. Prescott, amerikanischer Nobelpreisträger für Ökonomie (2004), seinen Vortrag in Warschau. Er war aber genauso verblüfft wie die meisten westlichen Beobachter, als nachher seine polnischen Kollegen ihm die letzten Meinungsumfragen vorlegten. Diese zeigen seit Monaten einen klaren Vorsprung der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und sagen eine Niederlage der seit acht Jahren erfolgreich regierenden liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) bei der Parlamentswahl am 25. Oktober voraus.

Polen mit 38 Millionen Einwohnern wird als die eigentliche Erfolgsgeschichte im postkommunistischen Mittel- und Osteuropa betrachtet. Wohl auch als symbolische Anerkennung des Reformkurses wurde im Vorjahr der seit 2007 als Ministerpräsident amtierende Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten bestellt.

Dass aber trotz der unbestrittenen Erfolgsbilanz viele Polen, vor allem die jungen Menschen, die von den westlichen Medien und Politikern gelobten Regierungsmitglieder und Spitzenbeamten als arrogant und abgehoben betrachten, zeigte bereits im Frühjahr der völlig überraschende Sieg des bis dahin fast unbekannten jungen Europaabgeordneten der Opposition PiS, Andrzej Duda, gegen den Amtsinhaber von der Bürgerplattform.

Es war der starke Mann des rechtspopulistischen, nationalkonservativen Lagers, der wegen seines europafeindlichen, nationalistischen Kurses umstrittene frühere Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski, der aus wahltaktischen Gründen zuerst Duda und jetzt die bisher auch landesweit kaum bekannte Bürgermeisterin einer Kleinstadt, die biedere Beata Szydlo, als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahlen gegen die amtierende Regierungschefin "erfunden" hatte.

Sie trat mit sozialpolitischen Forderungen (monatliches Kindergeld, Senkung des Rentenalters von 67 auf 65 Jahre, Steuerbefreiung für Kleinstverdiener) im gemäßigten Tonfall gegen die farblose Nachfolgerin von Tusk, Ewa Kopacz, auf. Die Wahlversprechen werden übrigens von unabhängigen Ökonomen als Gefährdung der monetären Stabilität kritisiert.

Auch in Polen wird die Flüchtlingskrise zum beherrschenden Wahlkampfthema. Parteichef Kaczynski kehrt zur "Sprache des Hasses" (so die liberale Zeitung Gazeta Wyborcza) zurück: Die Regierung öffne Tür und Tor für Menschen, die "Scharia-Zonen" ausrufen, Kirchen zu Toiletten" machen und "alle Arten von Parasiten und Bakterien" übertragen würden. Auch Präsident Duda warnte am Sonntag in einem TV-Interview vor Gesundheitsgefahren für die polnische Bevölkerung durch Flüchtlinge.

Die Regierung ist wegen der Zusage in Brüssel, 7000 Flüchtlinge aufzunehmen, in der Endphase des Wahlkampfes in die Defensive gedrängt worden. Ungarns Premier Viktor Orbán habe recht; die Einwanderer seien Deutschlands Problem, nicht unseres, betonte Oppositionsführer Kaczynski, der Polen nach dem erwarteten Wahlsieg zum Kernstaat der antideutschen Ablehnungsfront in der EU ausbauen möchte. (Paul Lendvai, 19.10.2015)

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