Die Realität sieht anders aus

Kommentar der anderen19. Oktober 2015, 17:09
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Attac antwortet auf Malmströms neue EU-Handelsstrategie und sieht darin "Märchen"

3,26 Millionen Menschen haben EU-weit gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA unterschrieben, Hunderttausende protestieren auf Europas Straßen. Die bisherigen Strategien der EU-Kommission, den Menschen TTIP zu verkaufen, sind gescheitert: Eine genauere Analyse der EU-Studien von "Wachstum und neuen Arbeitsplätzen" ließ diese unter die statistische Nachweisgrenze schrumpfen. Studien, welche nicht nur Exportchancen, sondern auch Importrisiken berücksichtigen, gehen sogar von beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten aus.

Daher versuchte die EU-Kommission als Nächstes, Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) vor den Karren der Konzerne zu spannen. Sie seien die "Profiteure von TTIP". Doch von den KMUs exportiert EU- und österreichweit weniger als ein Prozent in die USA. Lokal agierende KMUs würden von den Big Playern zunehmend vom Markt verdrängt werden. Allein in Österreich haben daher schon mehr als 1400 Betriebe den Aufruf "KMU gegen TTIP" unterzeichnet.

Auch die vermeintliche neue "Transparenz" bei TTIP ist nichts weiter als heiße Luft. Die EU-Kommission verweigert der Öffentlichkeit weiterhin den Zugang zu aktuellen Verhandlungsdokumenten und veröffentlicht nur wenige und bedeutungslose Textvorschläge, Factsheets und Positionspapiere.

Seit dem 14. Oktober unternimmt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer "neuen" EU-Handelsstrategie "Trade for All" den nächsten Anlauf. Sie versucht TTIP und Co als "ein Modell für nachhaltige Entwicklung, Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz" zu verkaufen. Die Realität sieht anders aus.

Ziele und Inhalte der EU-Handelsstrategie werden von jeher von den Profit- und Exportinteressen der global agierenden EU-Konzerne bestimmt. Vielfach ist dokumentiert, wie eng Konzernlobbyisten in die Vorbereitungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen sind.

Der politische Konsens zwischen EU-Kommission, EU-Regierungen und Konzernen ist es weiterhin, die "globale Wettbewerbsfähigkeit" Letzterer zu sichern. Dies geschieht mittels aggressiver erzwungener Marktöffnungen (wie in Afrika), mittels abgesicherter Profit- und Eigentumsrechte (Klagerechte) sowie mittels der Liberalisierung und Deregulierung der Märkte. Freihandel ist dabei die Ideologie der Mächtigen: Zölle wurden in Industrieländern immer erst dann abgeschafft, nachdem die eigene Industrie zu den Weltmarktführern gehörte.

Malmströms Hochglanzbroschüren ändern nichts an den Tatsachen. TTIP und Co führen uns tiefer in die Krise und kennen nur Konzerne als Gewinner. Das Gute ist: Immer mehr Menschen glauben die Freihandelsmärchen nicht mehr. (Alexandra Strickner, 19.10.2015)

Alexandra Strickner ist Obfrau von Attac Österreich.

Zum Thema:

TTIP und eine neue EU-Handelspolitik

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