Geplantes Referendum sorgt für neuen Streit über Bosnien

20. Oktober 2015, 05:30
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Der bosnische Serbenpräsident will über die staatliche Justiz abstimmen. Die EU warnt davor

"Dodiks Drohung, ein Referendum zu machen, ist wie ein Turbofolklied", sagt Sudbin Musić und lächelt verschmitzt. Die auf dem Balkan beliebten Turbofolk-Songs haben immer ähnliche und seichte Melodien und zuweilen nationalistische Texte. Tatsächlich spricht der Präsident der Republika Srpska (RS), Milorad Dodik, der die Unabhängigkeit des bosnischen Landesteils anstrebt, bereits seit 2006 von einem Referendum. Die Mehrheit der Bürger der RS sind für eine Unabhängigkeit und Eigenständigkeit.

Dodik kann damit jedenfalls punkten und bekämpft alles "Bosnische". Seit geraumer Zeit werden bosniakische Kinder in der RS nicht mehr in "Bosnisch" unterrichtet, sondern in der Sprache "Bosniakisch", die es gar nicht gibt. Auf den Zeugnissen steht also für die serbischen Kinder "Serbisch" und für die bosniakischen Kinder "Bosniakisch". Die Ablehnung des "Bosnischen" führte sogar dazu, dass Orte wie Bosanski Šamac, Bosanski Brod oder Bosanska Dubica ihren ersten Namensteil verloren haben.

Volksentscheid hinausgezögert

"Unterstützen Sie das verfassungswidrige und nichtautorisierte Aufzwingen von Gesetzen des Hohen Repräsentanten und der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, vor allem die aufgezwungenen Gesetze über das Gericht und die Staatsanwaltschaft von Bosnien-Herzegowina und die Umsetzung ihrer Entscheidungen auf dem Territorium der Republika Sprska?", lautet die Referendumsfrage. Eigentlich sollte der Volksentscheid bereits am 15. November stattfinden, doch durch ein Veto der Bosniaken dürfte er nun hinausgezögert werden. Man rechnet nächstes Frühjahr damit.

Die gesamtstaatliche Justiz ist Dodik ein Dorn im Auge. Er argumentiert, dass die Justiz gegen Serben – insbesondere in Kriegsverbrecherprozessen – voreingenommen sei. Er will die gesamtstaatliche Ebene schwächen.

"Nicht aus der Schlange eine Königskobra machen"

Der Völkerrechtler und Spezialist für die bosnische Verfassung, Edin Šarčević, kritisiert, dass bei dem Versuch, mit der EU-Kommission eine Verhandlungslösung zu finden, nur mit bosnischen Politikern gesprochen werde, die teilweise inkompetent seien, weil sie keine Juristen sind. Im Falle einer Abhaltung eines Referendums müsste der bosnische Verfassungsgerichtshof die Sache prüfen und feststellen – gleich wie im Fall von Katalonien –, ob eine Straftat begangen wurde, so Šarčević. Er sorgt sich zudem, dass sich die "Position der Beklagten verschlechtern" könnte, wenn die Kompetenzen auf die Ebene der Landesteile verschoben würden, weil die politische Kontrolle der Justiz zunehmen könne.

Vergangene Woche warnten auch die EU-Außenminister vor dem Referendum, weil es der bosnischen Verfassung und dem Friedensabkommen von Dayton widerspricht. "Das Referendum ist nicht nur ein Ärgernis und eine Drohung, das ist eine Bedrohung des gesamten EU-Integrationsprozesses", sagt ein Diplomat zum STANDARD. "Wir haben ein Problem", so ein anderer. "Man sollte die Schlange nicht zur Königskobra machen", sagt ein dritter Diplomat und meint damit, dass man Dodik nicht den Gefallen tun sollte, indem man dem Ganzen zu viel Aufmerksamkeit gebe. Bisher war die EU allerdings mit Beschwichtigungen und Entgegenkommen nicht erfolgreich. Auch Sanktionen, die früher noch von Hohen Repräsentanten ausgesprochen wurden, sind kaum eine Option. "Wie will man das umsetzen, ohne auszuschauen wie der Kaiser ohne Kleider?", so ein hoher westlicher Diplomat.

"Des Ernstes der Situation bewusst"

Der Hohe Repräsentant Valentin Inzko verweist darauf, dass der Respekt für das Friedensabkommen von Dayton keine Wahl, sondern eine Verpflichtung sei. "Wir sind uns des Ernstes der Situation bewusst." Einseitige Handlungen könnten "destabilisierend" sein. Inzko spricht von "politischem Abenteurertum". "Präsident Dodik mag das nicht verstehen, aber er jagt die Investitionen weg, die wir brauchen, um Jobs zu schaffen, die seine eigenen Wähler wollen. Wie er das rechtfertigt, ist sein Problem, aber es wird auch mein Problem und das einer größeren internationalen Gemeinschaft, wenn er die Sezession und die Anfechtung des Friedensabkommens befürwortet." Inzko selbst ist in Bosnien-Herzegowina wegen seines beschränkten Handlungsspielraums und seiner geringen Aktivität umstritten. Dodik hat sich längst auf ihn eingeschossen.

Das jetzt lancierte Referendum wird als Generalprobe für ein Unabhängigkeitsreferendum gesehen und führt deshalb zu Ängsten unter Bosniaken und Kroaten in der RS. Von bosniakischer Seite wird argumentiert, dass das Ansinnen einer Unabhängigkeit der RS so etwas wie eine Rechtfertigung der ethnischen Säuberungen darstellen würde. Tatsächlich hat sich die ethnische Zusammensetzung in beiden Landesteilen, in der Föderation und in der RS, die es bis 1992 gar nicht gab, durch den Krieg stark verändert.

Eine Straße für Radovan Karadžić

Insgesamt waren 81 Prozent aller zivilen Opfer (38.239) im gesamten Gebiet von Bosnien-Herzegowina Bosniaken, nämlich 31.107 Personen, 4.178 waren Serben (elf Prozent) und 2.484 Kroaten (sieben Prozent). Alle Konfliktparteien haben im Krieg gegen die Genfer Konvention verstoßen, Zivilisten getötet, gefoltert und vergewaltigt, Häuser und religiöse Stätten zerstört. "Aber es gibt signifikante qualitative Unterschiede. Die meisten Verstöße wurden von Serben gegen bosnische Muslime begangen", so der Endbericht der UN-Expertenkommission. Gegen einige Repräsentanten des Kriegsregimes in der RS wie den Expräsidenten Radovan Karadžić wurden und werden Prozesse in Den Haag gemacht. Ihnen wird die Bildung einer "kriminellen Vereinigung" vorgeworfen mit dem Ziel, die Nichtserben zu vertreiben. Dodik hat übrigens vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass eine Straße oder ein Platz nach Karadžić und dem Exgeneral Ratko Mladić, der wegen des Genozids in Srebrenica angeklagt ist, benannt werden sollten.

In Sarajevo läuft zurzeit ein Verfahren gegen den ehemaligen bosniakischen Kommandanten Naser Orić, der für die Überfälle auf serbische Dörfer rund um Srebrenica verantwortlich sein soll, bei denen dutzende Menschen ermordet wurden und hunderte vertrieben. Orić wird trotz dieser Verbrechen von vielen Muslimen als Held verehrt.

"Bei einem Referendum würde ich fliehen"

Im Drina-Tal wurden laut dem Bosnischen Totenbuch aus dem Jahr 2012, in dem alle Daten zusammengefasst wurden, 28.135 Menschen getötet, das entspricht 29,3 Prozent aller Toten des Bosnien-Kriegs. Von diesen Toten waren 5.571 Serben und davon 835 Zivilisten. 80 Prozent waren Bosniaken, nämlich 22.472 Personen. Und davon waren wiederum 15.400 Zivilisten, also 68,5 Prozent. Die absolute Mehrheit der Bewohner der Region war vor dem Krieg Bosniaken, jetzt ist das nicht mehr so. Ähnlich sieht es rund um Prijedor aus. Erst im Vorjahr im November wurden einige Nachbarn von Musić verhaftet, die im Jahr 1992 an den ethnischen Säuberungen beteiligt waren. Viele Verbrechen auf allen Seiten sind noch nicht aufgeklärt. Die Überlebenden der ethnischen Säuberungen haben aber Angst vor politischer Instabilität. Musić meint: "Wenn es zu einem Unabhängigkeitsreferendum kommen würde, würde ich sofort von hier fliehen."

Dabei arbeiten die Regierungen der Landesteile Föderation und Republika Srpska auf einer inhaltlichen Ebene in letzter Zeit gut zusammen. Dodik ist auch pragmatisch genug, Muslime mit Bauaufgaben zu betrauen, wenn für ihn die Rechnung stimmt. Doch offiziell wird die nationalistische Karte gezogen. Letztes Jahr gab die Regierung der RS laut dem "EU-Observer" 2,5 Millionen Dollar für Berater in den USA aus. Der Firma Picard, Kentz & Rowe in Washington werden für Hinweise, wie man die RS auf legalem Weg stärken kann, monatlich heuer 90.000 Dollar überwiesen.

"Wir wollen doch miteinander leben"

Zurzeit leben etwa 1,3 Millionen Menschen in der Republika Srpska. Zehntausende Serben sind während des Krieges und danach in diesen Landesteil geflüchtet, viele aus der Föderation und viele aus Kroatien. Auch das hat die ethnische Zusammensetzung verändert. In der RS haben es Bosniaken schwer, einen Job zu bekommen, so wie in der Föderation die Serben. Es gibt Unternehmen, die nur eine "Ethnie" anstellen.

Musić meint aber auch, dass Bosniaken mehr Unterstützung aus der Diaspora bekommen würden – weil eben viele Angehörige nach Deutschland oder Schweden geflohen sind und dort gut Geld verdienten. Deshalb ginge es manchen Bosniaken besser als Serben. "Die Serben, die etwa in Drvar hungern, das sind meine Mitbürger, denen es zu helfen gilt." Musić ist es nicht wichtig, ob das Gebiet, in dem er lebt, Republika Srpska heißt oder nicht. Er will sich nur frei und sicher fühlen. "Wir müssen doch miteinander leben", meint er. Und fügt hinzu: "Alle, die anders denken, werden unglücklich sein und unglücklich sterben." (Adelheid Wölfl aus Prijedor, 20.10.2015)



Wissen: Eufor-Mission als Kraftprobe

Anfang November wird im UN-Sicherheitsrat über die Verlängerung der Eufor-Misssion in Bosnien-Herzegowina entschieden. Zurzeit sind noch etwa 600 Soldaten vor Ort – viele davon Österreicher. Russland wird im November den Vorsitz führen und kann den Resolutionstext für die Mission Althea vorschlagen.

Es geht auch um die Einflusssphären des "Westens" auf dem Balkan, die Moskau nicht mehr aktiv unterstützten möchte. Ein westlicher Diplomat meint: "Russland sieht Bosnien-Herzegowina als eine Art Einsatz im Poker um Syrien und um die Ukraine. Man will etwas dafür haben, dass man den Balkan dem Westen überlässt."

Einige westliche Staaten – etwa Frankreich – wollen die Eufor-Mission beenden. Elf EU-Staaten sind für ein Fortbestehen, darunter Großbritannien, das im Sicherheitsrat einen Sitz hat, und Österreich. Grundsätzlich ist die Sicherheitslage stabil. In diesem Jahr gab es aber mehrere Vorfälle. In Zvornik tötete ein bosniakischer Islamist einen Polizisten. In Prijedor gab es Raufereien zwischen Bosniaken und Serben.

  • Manche Serben sehen ihn als Schutzherrn: "Republika Srpska" steht unter Putins Bild in einem Lager in Kravica, wo 1993 Serben einem Massaker durch Muslime zum Opfer fielen.
    foto: reuters/dado ruvic

    Manche Serben sehen ihn als Schutzherrn: "Republika Srpska" steht unter Putins Bild in einem Lager in Kravica, wo 1993 Serben einem Massaker durch Muslime zum Opfer fielen.

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