Grenzkontrollen bis 4. November verlängert

19. Oktober 2015, 16:09
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Innenministerium verlängerte Maßnahmen. Weniger Menschen in Notquartieren untergebracht

Wien – Die Grenzkontrollen in Österreich werden mindestens bis 4. November andauern. Eine entsprechende Verordnung hat das Innenministerium herausgegeben. In einem Schreiben an die EU-Kommission wird betont, dass sich die Intensität der Kontrollen weiterhin "auf das für die Sicherheit notwendige Ausmaß" beschränken werde. Die Maßnahme sei aufgrund des "enormen Zustroms" von Drittstaatenangehörigen notwendig, um nicht eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit sowie eine Überlastung der Exekutive, der Rettungsdienste und der öffentlichen Infrastruktur zuzulassen.

Neuerliche Verlängerung

Die Grenzkontrollen werden auch mit Zahlen gestützt: Zwischen 5. September und 8. Oktober seien an der südöstlichen Landesgrenze 238.485 Personen aufgegriffen worden, von denen 9.017 einen Antrag auf öffentlichen Schutz gestellt hätten.

Erstmals war eine entsprechende Verordnung am 16. September in Kraft getreten. Diese wurde nach zehn Tagen um weitere 20 Tage verlängert, womit die Kontrollen ohne Verlängerung Mitte Oktober ausgelaufen wären. Nach der Entscheidung Deutschlands, die eigenen Kontrollen fortzusetzen, zog Österreich wenig später nach.

Notquartiere entlastet

4.200 Flüchtlinge haben die Nacht auf Montag in österreichischen Notquartieren verbracht. In der Früh hielten sich 700 Menschen laut Gerry Foitik vom Roten Kreuz an Sammelstellen auf. Die Zahlen sind damit zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen.

In der Nacht auf Samstag waren noch 7.000 Flüchtlinge in Notunterkünften registriert, in der Nacht auf Sonntag waren es 4.800. Die Zahl der Menschen an Sammelstellen ging am Wochenende von 1.700 auf 1.200 zurück. Darüber hinaus seien derzeit etwa 4.000 Asylantragsteller in Transitquartieren untergebracht, weil sie von den zuständigen Stellen nicht betreut werden können, berichtete Foitik. (APA, 19.10.2015)

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