Heiße Kartoffel Privatisierung

19. Oktober 2015, 17:47
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Weder Finanzminister Schelling noch Öbib-Chefin Oberndorfer wollen derzeit etwas von Privatisierungen wissen – vor allem bei der Telekom Austria kursieren Gerüchte über entsprechende Pläne. Bei der Casinos Austria soll das Auslandsgeschäft überdacht werden

Wien – Eigentlich würde man von der ÖVP freundliche Minen erwarten, wenn von Privatisierung die Rede ist. Doch Finanzminister Hans Jörg Schelling reagiert eher verärgert auf Fragen nach einem Verkauf der Bundesanteile an der Telekom Austria an den mexikanischen Partner América Móvil. Es seien keine Privatisierungen vorgesehen, erklärte der Ressortchef und beklagte, dass ihm ein entsprechender STANDARD-Bericht ein paar graue Haare mehr beschert habe.

Die 28-prozentige Telekom-Beteiligung wird über die Staatsholding Öbib gehalten, deren Chefin Martha Oberndorfer versicherte, es gebe keinen Privatisierungsauftrag. Zur weiteren Strategie bei Telekom und bei anderen Beteiligungen hielt sich Oberndorfer bedeckt. Falls nötig, wäre für die Republik Österreich das Geld für eine Telekom-Austria-Kapitalerhöhung sehr rasch am Markt aufzutreiben. Darüber müsse aber die Politik entscheiden, sagte Oberndorfer. Sie legt auch Wert auf die Feststellung, dass die Öbib nicht auf das Recht verzichtet habe, den Telekom-Chef zu bestellen. "Wir haben nach wie vor das Recht, dass wir das jederzeit tun können." Auch die Gewerkschaften hätten sich für eine Lösung, wie sie jetzt gelte, ausgesprochen. Konzernchef ist seit August der gebürtige Argentinier Alejandro Plater. Den Österreich-Vorstand könne man nicht bestimmen, da es um eine Telekom-Tochter gehe.

Auslöser für neue Spekulationen über einen Rückzug des Staates bei der Telekom waren nicht zuletzt veranschlagte Sondererlöse von gut 400 Millionen Euro im Budget 2016. Schelling sagte, dieser Ertrag stehe im Zusammenhang mit der Casinos Austria und der Nationalbank, nannte aber keine Details. Offenbar geht es um eine Sonderdividende, die politisch noch nicht vereinbart ist.

Den Öl- und Gaskonzern OMV sieht Oberndorfer beim Prozess zur Vorbereitung einer neuen Strategie auf einem guten Weg, machte aber auch hier keine genaueren Angaben. Bei der Casinos Austria freut sich Oberndorfer im Klub der Wirtschaftspublizisten über eine Wertsteigerung von 40 Prozent, die seit der Übernahme des Drittelanteils von der Münze Austria gelungen sei. Jetzt müsse man sich insbesondere die Auslandsaktivitäten des Glücksspielkonzerns anschauen. Denn "auf jedem Kontinent mit ein bissl was" vertreten zu sein sei "schwer zu managen".

Wenngleich Schelling derzeit Privatisierungen in Abrede stellt, tut sich bei Post und Telekom doch einiges, und zwar im Personalbereich. Die beiden teilstaatlichen Unternehmen haben mit dem Finanzministerium einen Vergleich über bestimmte Abgaben getroffen. Konkret geht es um Dienstgeberbeiträge und Gehaltsfortzahlungen. Dafür soll der Bund 50 Millionen Euro von den Konzernen vereinnahmen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Differenzen zwischen Bund auf der einen und Post und Telekom auf der anderen Seite wegen diverser Lohnnebenkosten gegeben, die für die Beamten zu zahlen sind. Der Vergleich soll nun durch eine Novelle des Poststrukturgesetzes abgesichert werden, war aus Regierungskreisen zu erfahren. (as, 19.10.2015)

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