FPÖ fordert neues Wahlrecht in erster Landtagssitzung

19. Oktober 2015, 12:46
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Strache appelliert an Wiener Parteien, Reform in Koalitionsverhandlungen von der SPÖ einzufordern

Wien – Die FPÖ pocht nach dem Urnengang weiter auf eine Änderung des Wiener Wahlrechts, das derzeit starke Parteien bei der Mandatsberechnung bevorzugt. Man solle den derzeitigen koalitionsfreien Raum nutzen, um gemeinsam die SPÖ zu einer Reform zu zwingen, schlug Parteichef Heinz-Christian Strache am Montag den anderen Fraktionen vor. Die Novelle soll in der ersten Landtagssitzung beschlossen werden.

"Unser Antrag liegt am Tisch", attestierte Johann Gudenus, Klubchef und designierter nicht amtsführender Vizebürgermeister, in einer Pressekonferenz. Ziel ist die Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors, der bei der jetzigen Wahl im Übrigen nicht nur die SPÖ, sondern auch die FPÖ bevorzugt hat. Die Neos haben in der vergangenen Woche ebenfalls bereits angekündigt, einen entsprechenden Antrag in der ersten Sitzung einbringen zu wollen.

Verhandlungen ergebnislos

Eine Wahlrechtsreform hatten SPÖ und Grünen bereits in ihrem Koalitionspapier 2010 festgeschrieben. Jahrelang wurde verhandelt – ergebnislos. Als die Grünen schließlich gegen Ende der Legislaturperiode gemeinsame Sache mit der Opposition machen wollten, warben die Roten kurzerhand einen Mandatar des Regierungspartners ab und verhinderten dadurch eine Mehrheit von Grünen, ÖVP und FPÖ im Plenum.

Nach geschlagener Wahl gemahnte Strache in einer Pressekonferenz nun an die damalige Einigkeit: "Ich fordere alle Mitbewerber auf, sicherzustellen, dass die notwendigen Schritte für die Demokratisierung des Wahlrechts gesetzt werden." Er appellierte insofern, die Reform im Zuge der anstehenden Koalitionsverhandlungen einzufordern. Wobei die Blauen diesbezüglich nicht in Verlegenheit kommen werden. Denn SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl hatte eine Koalition mit der FPÖ bereits dezidiert ausgeschlossen.

Koalitionsverhandlungen ab Dienstag

Ob man Verhandlungen zuerst mit den Grünen oder der ÖVP aufnimmt bzw. auch die Neos inkludiert, wird die rote Parteispitze aller Voraussicht nach am Dienstag entscheiden, wenn Häupl die Ergebnisse der letztwöchigen Sondierungsgespräche mit allen Parteien berichten wird.

Strache und Gudenus haben jedenfalls bereits wissen lassen, dass sie weiterhin für die Aufwertung der nicht amtsführenden Stadträte zu Ressortchefs mit Kompetenzen eintreten werden – freilich einhergehend mit einer Verkleinerung des Stadtsenats. Diese Proporzmaßnahme könne man auch ohne Bund umsetzen. Außerdem müsse auch der Bürgermeister endlich ein Ressort übernehmen. (APA, 19.10.2015)

  • Ziel der Wahlrechtsreform ist die Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors.
    foto: apa/pfarrhofer

    Ziel der Wahlrechtsreform ist die Eliminierung des mehrheitsfördernden Faktors.

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