Slowenien ermöglicht unlimitierte Einreise aus Kroatien

19. Oktober 2015, 17:56
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Nachdem am Montag tausende Flüchtlinge in Kroatien festsaßen, wird nun allen die Durchreise gestattet

Ljubljana/Berkasovo/Wien – Angesichts des zunehmenden Drucks auf der Balkanroute, wo am Montag tausende Flüchtlinge bei Regen und Kälte festsaßen, ist Slowenien von seiner Position abgerückt, lediglich 2.500 Menschen täglich die Einreise zu erlauben. Für Montag werden mehr als 6.000 Schutzsuchende erwartet. Auch Kroatien ermöglichte eine ungehinderte Einreise aus Serbien.

5.000 Flüchtlinge seien bereits ins Land gekommen, ein weiterer Zug mit 1.200 Flüchtlingen werde noch erwartet, sagte der Staatssekretär im slowenischen Innenministerium, Boštjan Šefic, am Montagnachmittag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Ministeriumssprecherin Vesna Mitrić bestätigte gegenüber der APA, dass zumindest am Montag alle eintreffenden Flüchtlinge die kroatisch-slowenische Grenze überqueren dürfen.

Tausende waren festgesessen

"Es werden Maßnahmen getroffen, um diese Migranten schnellstens ins Innere des Landes zu bringen und das Grenzgebiet zu entlasten", fügte Staatssekretär Šefic hinzu. "Wir versuchen, die Sache, so weit es geht, zu beschleunigen."

Auch Kroatien öffnete am Montagabend seine Grenze für tausende Flüchtlinge aus Serbien. Das berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am serbischen Grenzübergang Berkasovo, wo zwischen 2.000 und 3.000 Menschen in Regen und Kälte ausgeharrt hatten. Alle Flüchtlinge hätten die Grenze nach Kroatien passiert, sagte ein freiwilliger Helfer aus Tschechien, Jan Pinos, vor Ort.

"Unakzeptabel"

Der slowenische Staatssekretär Šefic warf seinen kroatischen Kollegen unterdessen erneut vor, sich unkooperativ zu verhalten. Das Nachbarland würde sich weder an die Bitten der slowenischen Seite, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu begrenzen, noch an bereits getroffene Vereinbarungen halten, kritisierte der Staatssekretär. Auch die Kommunikation zwischen den Behörden habe man nicht wiederherstellen können. "Das ist unakzeptabel", monierte er.

Deswegen könne man die Flüchtlingsankünfte aus Kroatien auch nicht koordinieren. "Wir können die Migranten nur an der Grenzlinie aufhalten. Weil sie sich dabei schon auf dem slowenischen Gebiet aufhalten, müssen die entsprechenden Aufnahmeverfahren durchgeführt werden", hieß es.

Unterdessen bemühen sich slowenische Behörden zumindest mit den Kollegen aus Österreich und auch Deutschland, eine funktionierende Kooperation aufrechtzuerhalten. Slowenien sei bewusst, dass Österreich in der Flüchtlingskrise selbst mit großen Problemen konfrontiert sei, so Šefic. Er lobte das Nachbarland dafür, Slowenien in der jetzigen Situation trotzdem entgegenzukommen und die Flüchtlinge weiterhin aufzunehmen.

Neue Hauptroute

Nachdem Ungarn auch die grüne Grenze zu Kroatien mit einem Zaun abgeriegelt hat, verläuft die Hauptroute der vorwiegend syrischen Flüchtlinge auf dem Balkan nun von Serbien über Kroatien und Slowenien nach Norden. Am Wochenende hatte Slowenien noch erklärt, es werde pro Tag nur 2.500 Flüchtlinge passieren lassen, so viele, wie nach Österreich ausreisen könnten. Das österreichische Innenministerium wies Angaben der slowenischen Regierung zurück, es werde täglich maximal 1.500 Menschen ins Land lassen.

In der Nacht auf Montag sorgten sehr unterschiedliche Darstellungen für Verwirrung. Das slowenische Innenministerium teilte mit, dass Österreich bis auf weiteres keine Flüchtlinge mehr aufnehme. Das österreichische Ministerium erklärte, am "Status quo" an der österreichisch-slowenischen Grenze festzuhalten und Menschen einreisen zu lassen.

Unterschiedliche Darstellungen

Die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar sei von ihrer österreichischen Kollegin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) telefonisch informiert worden, dass Österreich vorerst keine Flüchtlinge mehr aufnehme, hieß es in einer Erklärung des slowenischen Innenministeriums in der Nacht auf Montag. Österreich habe seine Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Unterkünften sowie bei der Versorgung der eintreffenden Menschen begründet.

Dem gegenüber hieß es vom österreichischen Innenministerium, dass Mikl-Leitner von Žnidar angerufen und gebeten worden sei, mehr Flüchtlinge einreisen zu lassen. Mikl-Leitner habe das jedoch "im Sinne einer kontrollierten Vorgehensweise an der slowenisch-österreichischen Grenze" abgelehnt, sagte Ministeriumssprecher Hermann Muhr in der Nacht auf Montag. An den "laufenden Grenzübertritten" werde sich nichts ändern.

Regen ohne Einfluss auf Flüchtlingsanzahl

Die steirische Exekutive rechnete im Laufe des Montags mit insgesamt mehreren tausend aus Slowenien ankommenden Flüchtlingen. Montagfrüh wurden in der Sammelstelle Spielfeld rund 150 Flüchtlinge versorgt, in Bad Radkersburg waren es vorerst etwa 400 – die Organisation ihrer Weiterfahrt sei bereits angelaufen.

Das regnerische Wetter habe kaum Einfluss auf die Anzahl der ankommenden Personen, meinte Fritz Grundnig von der Pressestelle der Landespolizeidirektion Steiermark. Er habe den Eindruck, dass sie alle bereits gut in Slowenien versorgt werden: "Es kommen keine mehr nur mit Sandalen oder kurzen Hosen." Die Abwicklung der Ankünfte sei am Vormittag "in geordneten Bahnen" verlaufen.

Auch in der südserbischen Grenzstadt Preševo hält der Flüchtlingsstrom weiterhin an. In den vergangenen 24 Stunden wurden in der Kleinstadt an der Grenze zu Mazedonien rund 4.000 Neuankömmlinge registriert, berichtete der TV-Sender RTS am Montag. In Šid an der Grenze zu Kroatien warteten am Montagfrüh unterdessen gut 2.500 Menschen auf ihre Weiterreise nach Kroatien.

Ban Ki-Moon und Mikl-Leitner in Gabčíkovo

Uno-Generalsekretär Ban Ki-Moon besucht unterdessen im Rahmen seines Slowakei-Aufenthalts heute, Montag, auch die Flüchtlingsunterkunft in Gabčíkovo, wo Asylbewerber aus Österreich untergebracht werden. Gemeinsam mit Innenministerin Mikl-Leitner und dem slowakischen Ressortchef Robert Kaliňák wird er am Montagabend ein Pressestatement abgeben. (APA, 19.10.2015)

  • Flüchtlinge warten darauf, die Grenze von Serbien nach Kroatien überqueren zu können.
    ap photo / darko vojinovic

    Flüchtlinge warten darauf, die Grenze von Serbien nach Kroatien überqueren zu können.

  • Bei Trnovec an der slowenisch-kroatischen Grenzen warten Flüchtlinge ebenfalls seit Stunden.
    apa / epa / igor kupljenik

    Bei Trnovec an der slowenisch-kroatischen Grenzen warten Flüchtlinge ebenfalls seit Stunden.

  • Lagerfeuer und Regenponchos in Trnovec.
    apa / epa / igor kupljenik

    Lagerfeuer und Regenponchos in Trnovec.

  • Regen und Kälte setzen den Menschen zu.
    apa / epa / igor kupljenik

    Regen und Kälte setzen den Menschen zu.

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