Salzburg: Land klagte Stadt auf 4,8 Millionen Euro

18. Oktober 2015, 15:24
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Rückabwicklung von Raus-Schaden-Vereinbarung verlangt

Salzburg – Das Land Salzburg hat nun wie angekündigt die Stadt Salzburg im Zusammenhang mit den 2007 von der Stadt auf das Land übertragenen Derivatgeschäften auf 4.795.000 Euro samt Zinsen geklagt. Es verlangt die Rückabwicklung der sogenannten Raus-Schaden-Vereinbarung. Das teilte das Landesgericht am Sonntag in einer Presseaussendung mit.

Die Stadt Salzburg hat Derivatgeschäfte mit mehreren Banken abgeschlossen, die im September 2007 auf einem negativen Wert von knapp 4,8 Millionen Euro standen. Dennoch soll das Land der Stadt diese Swaps ohne Gegenleistung abgenommen haben. Grundlage dafür war eine mündliche Vereinbarung zwischen dem damaligen Finanzlandesrat Othmar Raus und Bürgermeister Heinz Schaden (beide SPÖ).

Keine Vertretungsmacht

Das Land steht auf dem Standpunkt, dass Raus dafür keine Vertretungsmacht gehabt habe. Er hätte die Zustimmung des Landtages oder zumindest der Landesregierung einholen müssen. Schaden sei sowohl dieser "Missbrauch der Vertretungsmacht" bekannt gewesen, als auch, dass die Vereinbarung für das Land nachteilig war. Daher sei die Raus-Schaden-Vereinbarung sittenwidrig, nichtig und müsse rückabgewickelt werden, verlangt das Land Salzburg. Die Klage wurde am 12. Oktober beim Landesgericht eingebracht und mittlerweile zugestellt. Die Stadt hat nun vier Wochen Zeit für die Beantwortung.

Acht Beschuldigte

Diese Übertragung von Zinstauschgeschäften nach der Raus-Schaden-Vereinbarung ist ein Teilaspekt des Salzburger Finanzskandals, in dem es um insgesamt 700 hochspekulative Finanzgeschäfte geht. Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sind nach wie vor nicht abgeschlossen.

Insgesamt werden acht Personen beschuldigt. Eine davon ist die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber. Gegen sie wurde vor eineinhalb Wochen Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung in zwei Teilaspekten erhoben. Ebenfalls noch anhängig ist ein Finanzstrafverfahren nach zwei Selbstanzeigen des Landes.

Stadt will prüfen

Die Stadt Salzburg teilte nach Bekanntwerden der Millionenklage des Landes mit, man müsse diese nun erst prüfen und gemeinsam mit den Anwälten die weitere Vorgehensweise festlegen. Derzeit wisse man von der Existenz der Klage lediglich aus einer Pressemitteilung des Landesgerichts, so Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Magistratsdirektor Martin Floss in einer Aussendung am Sonntag. (APA, 18.10.2015)

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