EU bereitet Aufhebung von Iran-Sanktionen vor

18. Oktober 2015, 14:56
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Mogherini und Zarif sprechen von "Meilenstein"

Brüssel – Die EU hat die nötigen rechtlichen Vorbereitungen zu einer Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran getroffen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der iranische Außenminister Mohammed Javad Zarif sprachen am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung von einem "Meilenstein".

Die Aufhebung der Sanktionen war mit der Einigung im langjährigen Atomstreit diesen Sommer beschlossen worden. Wann genau die Sanktionen aufgehoben werden, ist noch unklar. Auch US-Präsident Barack Obama hatte zuvor angeordnet, die Aufhebung der Sanktionen vorzubereiten.

"Adoption Day"

Drei Monate nach Abschluss des historischen Atomabkommens mit dem Iran hat die heiße Phase der Umsetzung begonnen. Am Sonntag verstrich die 90-Tage-Frist nach Annahme der Vereinbarung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Von diesem Zeitpunkt an ("Adoption Day") ist die Islamische Republik gehalten, ihr Atom-Programm zurückzufahren.

"Jetzt ist die Frage, ob der Iran zeigt, dass er seine Verpflichtungen erfüllt", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in Teheran. Die US-Regierung machte unmissverständlich klar, dass der Iran erst nach der Umsetzung der Vereinbarung mit der Aufhebung der Wirtschaftssanktionen rechnen kann.

Die Vereinbarung regelt unter anderem, dass der Iran seinen Bestand an angereichertem Uran von 12.000 Kilogramm auf 300 Kilogramm verringern muss. Außerdem ist der im Bau befindliche Schwerwasserreaktor Arak, der waffenfähiges Plutonium hätte erzeugen können, zu einem Leichtwasserreaktor umzurüsten. Der Iran muss sich auch Auflagen für seine Forschung im Atombereich gefallen lassen. Das Abkommen gilt zehn Jahre, einzelne Teile auch bis zu 25 Jahre.

Keine Bombe, keine Sanktionen

Ziel des am 14. Juli in Wien geschlossenen Deals ist, dem Iran jeden Weg zum Bau einer Atombombe zu versperren. Die Vereinbarung der 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich sowie Deutschland mit Teheran könnte die Beziehungen zwischen dem Westen und den fast 80 Millionen Persern wieder normalisieren.

Der Iran hat stets bestritten, Atomwaffen bauen zu wollen. Die Regierung in Teheran verfolgt jetzt das Ziel, dass der Westen alle Sanktionen unter anderem im Öl-Sektor aufhebt. Sie hätte dann auch Zugriff auf weit mehr als 100 Milliarden Dollar (88,03 Mrd. Euro), die auf eingefrorenen Konten liegen.

Über die Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran wird nach dem vereinbarten Zeitplan vermutlich erst 2016 entschieden. "Das wird sicherlich nicht vor Ende Jänner der Fall sein", sagte Steinmeier. "Insofern haben wir jetzt ein Vierteljahr vor uns, in dem es um die Erfüllung der Verpflichtungen geht. Wir werden das sehr genau beobachten. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Strenge Überwachung

Angesichts der vereinbarten beispiellos strengen Überwachung werde die Welt sehr genau wissen, ob der Iran das Abkommen verletze, meinte US-Außenminister John Kerry am Samstag in einem Vortrag an der Universität von Indiana. "Falls ja, werden wir sie stoppen, durch Wiedereinsetzen der Sanktionen oder durch andere Mittel", bekräftigte Kerry.

Die einzelnen Punkte des "Gemeinsamen umfassenden Umsetzungsplanes" (JCPOA) werden von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. Sobald die Organisation die Einhaltung bestätigt, sollen die Sanktionen fallen. Dieser Stichtag wäre dann der "Implementation Day".

Im Fall von Streitfragen soll eine gemeinsame Kommission aus Vertretern aller beteiligter Staaten eine Lösung finden. Dieses Gremium hat seine konstituierende Sitzung am Montag (19.10.) in Wien. Bei dem mehrstündigen Treffen wird es nach Angaben eines hohen US-Regierungsbeamten um die Einsetzung von Arbeitsgruppen gehen. (APA, 18.10.2015)

  • Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Teheran beim Treffen mit dem Präsidenten des iranischen Schlichtungsrates, Ali Hashemi Rafsanjani.
    foto: reuters/tima

    Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntag in Teheran beim Treffen mit dem Präsidenten des iranischen Schlichtungsrates, Ali Hashemi Rafsanjani.

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