Mitterlehner: Kassenpflicht im ersten Halbjahr ohne Bestrafung

18. Oktober 2015, 16:27
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Bei Bündnis von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich

Wien – Prophylaktisch verteidigte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner in der sonntäglichen ORF-"Pressestunde" die sich in Oberösterreich anbahnende schwarz-blaue Koalition. Da die FPÖ 30 Prozent Zuspruch und drei Regierungssitze erhalte, würde auch er überlegen, diese einzubinden. Und dadurch könnte die FPÖ entzaubert werden, denn: "Die blaue Wunderwaffe sehe ich nicht."

Zur Bundespräsidentenwahl erklärte Mitterlehner, dass die Entscheidung über den ÖVP-Kandidaten "oder eine Kandidatin" demnächst fällt – die Vorstellung erfolge "noch in diesem Jahr". Nicht festnageln ließ sich der Parteichef darauf, ob es sich dabei um Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll handelt.

Umfragen in Kritik

Wegen des von der Meinungsforschung heraufbeschworenen rot-blauen Duells in Wien plädierte Mitterlehner dafür, dass zumindest eine Woche vor Wahlen keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen. Denn diese Zuspitzung sei "auch ein Grund" für die Niederlage der ÖVP gewesen.

Den Wirtschaftsflügel der Partei versuchte der Obmann in Bezug auf die ab 2016 geltende Registrierkassenpflicht zu besänftigen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) werde verordnen, dass im ersten Halbjahr "beraten und betreut und nicht bestraft" wird. Mitterlehner selbst will die Kumulierung von Strafen "für ein und denselben Tatbestand" streichen, etwa bei Verstößen gegen die Arbeitszeitaufzeichnung.

Keinen Zeitdruck sah der Vizekanzler wegen des anstehenden Winters für einen Beschluss eines "Asyl auf Zeit", zuletzt hatte er sich für ein Inkrafttreten im Dezember starkgemacht. Nicht eilig hat es Mitterlehner auch mit der Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber: "Eine Gesamtlösung wird von der EU kommen müssen." Wegen der "Konkurrenz zu arbeitslosen Österreichern" lehnt er eine baldige uneingeschränkte Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ab. (nw, 18.10.2015)

  • ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will eigenen Präsidentschaftskandidaten.
    foto: reuters/heinz-peter bader

    ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will eigenen Präsidentschaftskandidaten.

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