Lebenspartnerschaften drohen Italiens Regierung zu spalten

18. Oktober 2015, 12:34
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Streit zwischen Renzis Partei und konservativem Verbündeten

Rom – Pläne des italienischen Premiers Matteo Renzi, erstmals ein Gesetz zur Legalisierung eheähnlicher Lebenspartnerschaften einzuführen, sorgt für politische Turbulenzen in Rom. Die Allianz aus Renzis Demokratischer Partei (PD) und dem konservativen Regierungspartner NCD droht wegen Streits über das Gesetz in die Brüche zu gehen.

"Das Gesetz über die Lebenspartnerschaften muss verabschiedet werden, für die PD-Partei ist das ein unverzichtbares Thema. Wenn uns der NCD nicht unterstützt, werden wir Verbündete bei anderen politischen Kräften suchen", betonte Reformenministerin Maria Elena Boschi. Italien ist das einzige große EU-Land, das kein Gesetz zur Regelung von Lebenspartnerschaften hat. Die Einführung eines derartigen Gesetzes ist ein Schwerpunkt in Renzis Programm.

Die Worte der Ministerin lösten heftige Kritik vom NCD-Chef, Innenminister Angelino Alfano aus, der die zweitstärkste Regierungspartei führt. "Auch wir sind zu jeder möglichen Allianz im Parlament bereit, um das Gesetz zu stoppen", so Alfano.

Strittiges Adoptionsrecht

Die rechtskonservative NCD-Partei wehrt sich vor allem gegen die sogenannte "Stepchild-Adoption", die Homosexuellen das Recht gewähren soll, das leibliche Kind des Partners zu adoptieren. Alfano betrachtet diesen Passus des von PD eingereichten Gesetzentwurfs als Attacke gegen die traditionelle Familie und drängt auf dessen Streichung. Die Verfasserin des Gesetzentwurfs Monica Cirinna bleibt dagegen hart. "Die Stepchild-Adoption bleibt, wir werden die Stimmen suchen, damit sie durchgesetzt werden kann", kommentierte Cirinna.

Gegen die Gesetzesinitiative der Regierung zur rechtlichen Anerkennung der Lebenspartnerschaften antworten katholische Verbände mit einem neuen "Family Day". Der Präsident des Förderungskomitees des "Familientags", Massimo Gandolfini, plant erneut eine Massendemo zugunsten der auf Mann und Frau gegründeten Ehe in Rom wie bereits im vergangenen Juni. Hunderttausende waren damals auf die Straße gegangen, um für die traditionelle Familie zu demonstrieren. (APA, 18.10.2015)

  • Premier Matteo Renzi steht vor kaum überwindbaren Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner Koalitionsregierung.
    foto: apa/epa/laurent dubrule

    Premier Matteo Renzi steht vor kaum überwindbaren Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner Koalitionsregierung.

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