Deutsche Polizeigewerkschaft für Grenzzaun zu Österreich

18. Oktober 2015, 12:22
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Vorsitzender Wendt warnt in Krise vor "sozialen Unruhen"

Berlin/Wien – Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Polizeigewerkschaft den Bau eines Zauns an der Grenze zu Österreich gefordert. "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Zeitung "Welt am Sonntag" aus Berlin. Er sei "dafür, dass wir das machen".

Wendt sagte weiter, ein solcher Zaun könne eine Kettenreaktion auslösen. "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen, genau diesen Effekt brauchen wir", führte er aus. Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben.

Kontroverse Debatte

Menschenrechtsorganisationen sowie deutsche Politiker kritisieren das Vorhaben der Union, Transitzonen einzurichten, massiv. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bezeichnete sie erst kürzlich als "Haftzonen", sein Parteikollege Justizminister Heiko Maas nannte sie "Massengefängnisse".

Wendte sagte weiters: Das Signal "Kommt alle her" dürfe Deutschland nicht mehr länger aussenden. Er warnte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr, wir stehen vor sozialen Unruhen, jemand muss jetzt die Notbremse ziehen." Dies wiederum könne nur die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sein.

Nach der Schließung der ungarisch-kroatischen Grenze waren am Samstag in Slowenien die ersten Busse mit Flüchtlingen aus Kroatien eingetroffen. Kroatien und Slowenien wollen den Transportkorridor aufrechterhalten, solange Österreich und Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. (APA, 18.10.2015)

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