Korruptionsaffäre belastet tschechische Regierungspartei schwer

18. Oktober 2015, 12:06
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Kreishauptmann in Olomouc will trotz Beschuldigung nicht zurücktreten – Zeitung: "Die CSSD ist in das Paten-System tief involviert"

Prag – Für den tschechischen Regierungschef Bohuslav Sobotka wird seine sozialdemokratische Partei (CSSD) zunehmend zum Sorgenkind. Ein Jahr vor den Regionalwahlen macht ihm im mittelmährischen Kreis Olomouc (Olmütz) eine Korruptions- und Amtsmissbrauchs-Affäre zu schaffen, in die sein Parteikollege und Kreishauptmann Jiri Rozboril verwickelt ist.

Zwar laufen gegen Rozboril bereits offizielle Ermittlungen, einen Rücktritt schließt dieser bisher aber mit Nachdruck aus. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass Sobotka sogar persönlich nach Olomouc reiste, um seinen Parteikollegen zum Abdanken zu bewegen. In der Politik gelte, "nicht die Unschuldsvermutung, sondern Schuldvermutung", argumentierte der Premier.

Statt zurückzutreten, veranstaltete Rozobil eine Pressekonferenz, auf der er von einem "Missverständnis" und der "Notwendigkeit, die Unschuldsvermutung zu respektieren", sprach. "Ich war nur zur falschen Zeit am falschen Ort", kommentierte er das bei einer groß angelegten Razzia in Olomouc und Prag sichergestelltes Beweismaterial und die polizeilichen Abhör-Aufzeichnungen.

Affäre um EU-Förderungen

Konkret geht es um den Vorwurf, der CSSD-Kreishauptmann habe Mittel aus einem EU-Fonds missbräuchlich verwendet. Dabei scheint die Affäre weite Kreise zu ziehen. Zwei hochrangige Polizisten und ein Unternehmer aus Olomouc sitzen schon in Untersuchungshaft. Der Chef der staatlichen Kriminalpolizei trat zurück und auch der Chef der Streitkräfte-Inspektion (GIBS) wackelt – einer Behörde, die die Angehörigen der Polizei, Armee und Justizwache beaufsichtigt. Im Visier der Justiz ist zudem der frühere konservative (ODS) Innenminister Ivan Langer, der jetzt Anwalt in Olomouc ist. Dieser wurde bei der Razzia vorübergehend festgenommen, vernommen und sein Büro durchsucht.

"Es ist möglich, dass der Fall in Olomouc sich weiter ausdehnen wird. Wir sind erst am Anfang", sagte Innenminister und CSSD-Vizechef Milan Chovanec. Die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" sieht darin ein Musterbeispiel dessen, wie in vergangenen Jahren die Klientel-Strukturen in den meistens von CSSD-Hauptmännern regierten Kreisen entstanden, die sich schrittweise in die Strukturen des organisierten Verbrechens umgewandelt hätten. "Die CSSD ist in das Paten-System tief involviert, was sich gerade auf der Kreis-Ebene zeigt", schrieb das Blatt.

Verluste für Sozialdemokraten

Die Wählerumfragen deuten unterdessen darauf hin, dass die CSSD in den für Herbst 2016 geplanten Regionalwahlen die meisten, wenn nicht alle, Kreishauptmänner verlieren dürfte. Seit mehr als einem Jahr sind die Sozialdemokraten bei weitem nicht mehr die stärkste Partei. Die Europawahlen 2014 sowie die Kommunal- und Senatswahlen im Herbst 2014 hat die Protestbewegung ANO des Finanzministers und Milliardärs Andrej Babis gewonnen.

Die Tageszeitung "Lidove noviny" erinnerte daran, dass die EU-Fonds einst auch vor der ODS nicht sicher waren, als diese den Großteil Kreishauptmänner gestellt hat. Und sollte künftig die Babis-Bewegung dieselbe Machtstellung einnehmen, werde sie wohl ähnlich handeln. So könne man nur hoffen, dass Tschechien immer reicher werde und mehr in die EU-Kasse einzahlen als herausnehmen werde, meinte das Blatt. (APA, 18.10.2015)

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