Zweiter Tag der "Wahlen ohne Wähler" in Ägypten

18. Oktober 2015, 17:54
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Viele Ägypter sind desillusioniert – Weitere Wahlrunde im November, Endergebnis erst im Dezember erwartet

Kairo – Die meisten Ägypter sind auch am zweiten Tag der Parlamentswahl ferngeblieben. "Wahlen ohne Wähler" lautete am Montag die Schlagzeile der Wirtschaftszeitung "Al-Mal". Vor allem die jungen Menschen, die einen relativ großen Teil der Bevölkerung stellen, bleiben den Wahllokalen fern.

Viele Ägypter, die 2012 noch in großer Zahl und mit viel Enthusiasmus zur Abstimmung strömten, sind desillusioniert. Sie glauben kaum noch dem Versprechen der Armee, die 2013 die Macht an sich riss, die Demokratie zu erneuern. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bekamen am Montag einen halben Tag frei. Damit wollte die Regierung offenbar die Wahlbeteiligung erhöhen.

Wahl in zwei Runden

Gewählt werden 568 Abgeordnete in zwei Runden. Die erste endet am Montag, die zweite folgt am 22. und 23. November. Danach kann es noch Stichwahlen geben. 448 Abgeordnete werden direkt und 120 über Listen gewählt. Quoten sind für Frauen, Christen und Jugendliche vorgeschrieben. Der Präsident kann bis zu fünf Prozent der Abgeordneten bestimmen. Das Endergebnis wird nicht vor Dezember erwartet.

Im Juni 2012 hatte ein Gericht die Auflösung des gerade gewählten Parlaments angeordnet, in dem die islamistischen Muslimbrüder stärkste Kraft geworden waren. Ein Jahr später stürzte der damalige Armeechef Abdelfattah al-Sisi den demokratisch gewählten islamistischen Präsidenten Mohammed Morsi. Die Muslimbrüder wurden als terroristische Organisation eingestuft und verboten.

2014 wurde Sisi selbst zum Präsidenten gewählt. Kurz zuvor war per Referendum eine neue Verfassung verabschiedet worden. Sie gibt dem Parlament weitreichende Machtbefugnisse. Es kann den vom Präsidenten ausgewählten Regierungschef ablehnen und sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatschef anstrengen. Da die aktivsten Kräfte der Opposition inzwischen im Gefängnis sitzen, fürchten Kritiker allerdings, dass das Parlament eher ein Zustimmungsgremium für den Präsidenten wird. (APA, 19.10.2015)

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