Schelling für Mehrheitswahlrecht

17. Oktober 2015, 12:58
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Finanzminister: Eine Regierung brauche "klare Entscheidungen" ohne die Blockade des Koalitionspartners – Parteitag stimmte erst im Mai gegen Kurz-Vorstoß

Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat einen fliegenden Wechsel zur FPÖ ausgeschlossen und drängt auf ein Mehrheitswahlrecht. Eine Regierung brauche "klare Entscheidungen" ohne die Blockade des Koalitionspartners, sagte Schelling am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Außerdem bekräftigte Schelling, dass er selbst in einer schwarz-blauen Koalition nicht als Minister zur Verfügung stünde.

Parteitag hatte gegen Modell der jungen ÖVP gestimmt

Erst im Mai 2015 hat der Parteitag der ÖVP gegen das Mehrheitswahlrechtsmodell der jungen ÖVP gestimmt. Die junge ÖVP unter Obmann Sebastian Kurz, forderte, dass die stimmenstärkste Partei die Hälfte der Mandate minus eins bekommen soll.

Seniorenbund-Obmann Andreas Khol kritisierte damals das Modell der Parteijugend als "heißen Eislutscher" bzw. unzulässigen Kunstgriff. Er sei dafür, "dass wir die Mehrheit an den Wahlurnen erringen und nicht durch juristische Tricks", so Khol. Kurz wiederum begründete den Vorstoß damit, dass das derzeitige System "Frust und Blockaden" verursache.

Konkretes Modell fehlt

Der Abänderungsantrag der JVP – es war eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig – wurde von den Delegierten schließlich denkbar knapp abgelehnt: Statt der notwendigen 66,66 gab es für den Abänderungsantrag nur 66,58 Prozent Zustimmung der insgesamt 389 abgegebenen Stimmen. Damit wurde die im Programm festgeschriebene Umstellung des derzeitigen Verhältniswahlrechts auf ein mehrheitsförderndes Wahlrecht ohne konkretes Modell angenommen.

Regieren statt delegieren

Neuerlich drängte Schelling außerdem auf mehr Tempo bei Reformen und baut dabei auf die für 17. November vereinbarte Bildungs- und die mit 29. Februar terminisierte Pensionsreform. Erfreut registrierte der VP-Minister, dass auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) angekündigt habe, das Bonus/Malus-System zur Hebung der Altersbeschäftigung wieder an die Regierung zu ziehen, sollten sich die Sozialpartner nicht einigen. Schelling räumte ein, dass die Regierung den Sozialpartnern zuletzt zu viel übertragen habe: "Die Bevölkerung erwartet von der Regierung, dass sie regiert, nicht dass sie delegiert."

Beim kommenden Finanzausgleich plädiert Schelling weiterhin für begrenzte Steuerautonomie der Länder. Kommen werde das aber nur, wenn alle Länder zustimmen. Ebenfalls Thema im Finanzausgleich wird die von ihm parallel zur geplanten Abschaffung der "kalten Progression" verlange Gebührenbremse. Man müsse verhindern, dass die Netto-Lohnsteigerungen nach dem Ende der kalten Progression durch Gebührenerhöhungen weggesteuert würden, so der Minister. (APA, 17.10.2015)

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